Schieder eröffnet SPÖ-Klubtagung: Steuerreform muss wachstumsfördernd sein und Gerechtigkeitslücke schließen

Ukraine - Schieder zu FPÖ: "Hände weg von der österreichischen Außenpolitik!"

Wien (OTS/SK) - "Wachstum. Entlastung. Gerechtigkeit" ist das Motto der diesjährigen Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs, die SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Montagvormittag im "Kabelwerk" in Wien eröffnet hat. Aufgabe der Sozialdemokratie müsse sein, Antworten auf die Frage nach Gerechtigkeit und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu finden. "Wachstum und gerechte Verteilung sind die Voraussetzungen für eine gerechte und damit auch demokratische Gesellschaft". Angesichts der mangelnden Binnennachfrage müsse die anstehende Steuerreform wachstumsfördernd sein und Gerechtigkeitslücken schließen, so Schieder, der dazu auf die Steuerreform-Modelle von SPÖ und ÖGB/AK verwies. Beide decken sich in ihrer Forderung nach Entlastung der unteren Einkommen, Stärkung der Kaufkraft und einer Gegenfinanzierung durch einen Beitrag der großen Vermögen. ****

Für intelligente Lösungen plädierte Schieder auch im Zusammenhang mit der europäischen Standortpolitik. Die hohen Standards in Österreich und Europa bei Know-how, Sozial- und Umweltstandards, industrieller Qualität etc. seien zunehmend unter Druck von Märkten mit niedrigeren Standards. Es brauche Maßnahmen - etwa im Unternehmenssteuerrecht, im Vergaberecht und in internationalen Handelsverträgen -, die die europäischen Märkte schützen, so der SPÖ-Klubobmann. Was die österreichische Standortpolitik betrifft, plädierte Schieder dafür, die ÖIAG zur Standortholding weiterzuentwickeln. Kritik übte er am derzeitigen Bestellmodus des Aufsichtsrates - bei einer Reform der ÖIAG sei es "Grundbedingung für die SPÖ, dass die derzeitige 'Selbsterneuerung' durch einen modernen Besetzungsmodus ersetzt wird". Es brauche "wieder mehr wirtschaftspolitisches Know-how in der ÖIAG".

In Sachen Ukraine verwies Schieder auf die Rolle Österreichs als Vermittler für Dialog und Konfliktlösung im Rahmen internationaler Organisationen. Ziel der europäischen und österreichischen Außenpolitik, wie sie auch Bundeskanzler Faymann forciert, müsse sein, eine kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern und zwischen allen Seiten zu vermitteln für eine friedliche, stabile Lösung. Dies sei auch der beste Schutz vor wirtschaftlichen Auswirkungen. Dazu brauche es für die Ukraine ein Modell zum Schutz der ethnischen Minderheiten, eine ökonomische Perspektive und demokratische Entwicklung. Verlassen werde dieser Kurs in Österreich nur von der FPÖ, "die sich einseitig auf die russische Seite wirft", mit ihrem Wiener Obmann Gudenus, "der in Moskau Österreich und die EU beschimpft und mit homophoben Äußerungen einen Teil der Gesellschaft diskriminiert". Dass dies "kein einmaliger Ausrutscher" gewesen sei, belegten einige Treffen von Gudenus mit russischen Rechtsextremen. Schieder daher in Richtung FPÖ: "Hände weg von der österreichischen Außenpolitik!"

In Sachen ISIS bekräftigte Schieder die Haltung der SPÖ, dass es "null Toleranz für Extremismus und Radikalismus" geben dürfe. Hier sei die Wertegemeinschaft Europa gefordert - "es geht um unsere Werte und ein gesellschaftliches Klima der Offenheit", so der SPÖ-Klubobmann. (Schluss) bj/ah

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