KO Hirz: OÖ.Landtag mit drei wesentlichen Grünen Initiativen

Zustrom zur Terrorgruppe IS eindämmen, Abschaffung Vize-Landesschulratspräsident, Beschluss Landesumweltprogramm

Linz (OTS) - Grüne Initiativen um Zustrom junger Menschen zur IS einzudämmen

Mit zwei Initiativen sowohl auf Bundes- als auch Landesebene wollen die Grünen OÖ den Zustrom junger Menschen aus Österreich zur Terrorgruppe IS eindämmen. Mit einem gemeinsamen schwarz -grünen Antrag wird der Bund in der kommenden Sitzung des OÖ. Landtags aufgefordert, eine spezielle Anlauf- und Beratungsstelle für Eltern, Angehörige und Freunde von Betroffenen einzurichten. Eine solche dringendst nötige Stelle gibt es bisher in Österreich nicht und sollte in einer nicht-staatlichen Beratungsstelle etwa durch einen Verein verankert werden. "Es geht hier um dringendst nötige Prävention, um Gespräche und um Aufklärung, um die Jugendlichen davon abzubringen, sich als Dschihadisten an dieser grauenhaften Gewalt zu beteiligen", betont der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz. In OÖ selbst wollen die Grünen als Sofortmaßnahme ein professionelles Bildungsangebot für PädagogInnen an den OÖ. Schulen umsetzen. "Mit diesem Angebot wollen wir die PädagogInnen unterstützen, Verunsicherung auflösen und im schulischen Umfeld aufklären. Es geht vor allem darum, wie religiös-fundamentalistische Zeichen richtig erkannt werden und wie richtig zu reagieren ist", betont Hirz. Klar ist, dass die Weiterbildung selbstverständlich durch ausgewiesene ExpertInnen und in Kooperation mit den Pädagogischen Hochschulen erfolgen muss.

Grüner Antrag auf Abschaffung des Vize-Landesschulratspräsidenten durch Bundesgesetzänderung ermöglichen

Nach längst überfälligen Signalen der Klubobleute der Regierungsparteien auf Bundesebene starten die Grünen eine neue Offensive, um das Amt des Vize-Landesschulratspräsidenten abzuschaffen. Die Grünen werden die Bundesregierung per Antrag auffordern, die dafür nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn anders als in Salzburg, wo dank Grüner Regierungsbeteiligung dieser Schritt bereits gesetzt worden ist, ist Oberösterreich als eines der fünf einwohnerstärksten Bundesländer nach der Verfassung verpflichtet, auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion einen Vize-Landesschulratspräsidenten zu bestellen. Hirz:
"Es ist ein Amt ohne wirkliche Aufgaben, das eingespart werden sollte. Die Position des Vize-Landesschulratspräsidenten kommt aus der Überlegung großkoalitionären Proporzes und dient lediglich dazu, Macht abzusichern."

Grün-initiiertes Landesumweltprogramm zur nachhaltigen Entwicklung Oberösterreichs

Mit dem OÖ. Landesumweltprogramm "Kurs: Umwelt 2030" setzen die Grünen einen Meilenstein für die künftige, nachhaltige Entwicklung Oberösterreichs. Es ist ein Rahmenplan der im Landtag mehrheitlich beschlossen wird und der konkrete Visionen für OÖ im Sinne der Umwelt enthält und zur Umsetzung bringen soll. Konkret sind es die Bereiche Umwelt, Konsum, Ernährung, Bauen, Wohnen sowie Mobilität und Infrastruktur für die Zukunftsfelder entwickelt worden sind und die es durch effiziente Maßnahmen durch die Regierungsressorts umzusetzen gilt. Hirz: "Es ist ein visionäres Konzept mit einem offenen Rahmen, der im gemeinsamen Diskurs gefüllt und weiterentwickelt wird. Wir beschreiten ein Weg, der Oberösterreich in eine innovative und nachhaltige Zukunft im Sinne der Umwelt führen wird", betont Hirz.

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