Traiskirchens Bürgermeister an Innenministerin Mikl-Leitner: Völliges Versagen der österreichischen Asylpolitik

Sofortige Sperre und Sofortreduzierung im Massenlager Traiskirchen gefordert

Traiskirchen (OTS) - Schwere Kritik am zuständigen Innenministerium und an Bundesministerin Mikl-Leitner übt heute Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler.

"Seit einem halben Jahr hat es keinerlei Lösungsansätze gegeben. Nur Vertröstungen, Versprechungen und verstrichene Ultimaten seitens der Innenministerin. Das hat nicht nur mit den steigenden Flüchtlingszahlen zu tun, sondern mit politischer Uneinsichtigkeit und fehlender Durchsetzungsfähigkeit"

"Wie würde man politisch jemanden bezeichnen, der seit langer Zeit feststellt, dass das jetzige System mit den zahnlosen 15a -Vereinbarungen nicht funktioniert und sich trotzdem gegen ein ordentliches Gesetz stellt?", so der Bürgermeister.

"Mikl-Leitner ist direkt für das Massenlager Traiskirchen verantwortlich. Sie hat in den letzten Monaten kein Aufteilungssystem gefunden, keine Länder überzeugen können und nur Rundumschläge produziert. Die Länder signalisieren auch bereits Skepsis für die neuen Versprechungen, die diese Woche präsentiert werden sollen."

"Zudem agiert die Innenministerin nicht nur feindlich gegenüber der Stadtgemeinde Traiskirchen sondern vor allem auch gegenüber Niederösterreich landesfeindlich, indem sie die Intention nach einer sofortigen Beendigung der unmenschlichen Massenlagerzustände von Landeshauptmann Erwin Pröll umgeht und somit das Land bzw. ihren Landeshauptmann gegenüber der Öffentlichkeit brüskiert."

"Ich habe heute jedenfalls - nach Rücksprache mit den zuständigen Einsatzorganisationen und massiven Zweifeln an der Sicherheitslage -als Bürgermeister an das Bundesministerium schriftlich eine Aufforderung nach einer sofortigen Sperre des Erstaufnahmezentrums und einer Sofortreduktion der dort aufhältigen Personen direkt zugestellt."

"Auch verlieren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgrund der stets leeren Vertröstungen und Versprechungen - vor allem in Niederösterreich - Vertrauen gegenüber der Innenministerin - die ja auch zuständige Gemeindeministerin ist. Sie wird wohl zukünftig nicht mehr allzu oft in niederösterreichischen Gemeinden zu Besuchen eingeladen werden, so der Bürgermeister."

"Traiskirchens Bevölkerung hat es jedenfalls satt, unter dieser politischen Unfähigkeit des Innenministeriums leiden zu müssen und hat mit den Vorbereitungen für Protestkundgebungen direkt in Wien begonnen.", so Bürgermeister Andreas Babler abschließend.

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Andreas Babler, MSc.
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