Schieder/Lopatka: Vertrauenskrise durch NSA-Affäre muss aufgearbeitet werden

Kontinuierliche Diskussion mit US-Kongress - auf österreichische Initiative Parlamentarier aus 24 Ländern beteiligt

Wien (OTS/SK) - Für die umfassende Aufarbeitung der durch die NSA-Affäre entstandene Vertrauenskrise zwischen der EU und den USA sprachen sich die beiden Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, im Rahmen einer parlamentarischen Arbeitsreise nach Washington aus. "Die Aktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA haben ein tiefes Misstrauen in der österreichischen Bevölkerung erzeugt. Wenn unschuldige Bürger durch unkontrollierte Geheimdienste bespitzelt werden, steht das völlig konträr zu den demokratischen Grund- und Freiheitsrechten. Der im Juni initiierte kontinuierliche Austausch mit den US-amerikanischen Kongressabgeordneten dient der Aufarbeitung dieser Fehlentwicklungen und soll in weiter Folge intensiviert und ausgebaut werden", bekräftigten Schieder und Lopatka am Rande der Gespräche in den USA. ****

Die Reise der Delegation von 17. bis 20. September ist ein Nachfolgetreffen der im Juni dieses Jahres absolvierten Gesprächsreise österreichischer Parlamentarier in die USA, bei der ebenfalls die NSA-Affäre und ihre negativen Auswirkungen in den Beziehungen zu den USA im Zentrum der Gespräche standen. An der aktuellen Delegation nehmen Abgeordnete aller Fraktionen des österreichischen Parlaments teil.

"In der Zivilbevölkerung der bespitzelten Staaten herrschen nach wie vor große Bedenken und Verunsicherung. Eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Thema ist unumgänglich", so Schieder und Lopatka. Die Ebene der Parlamente - also des österreichischen Nationalrates und des US-Amerikanischen Kongresses - sei "exakt die richtige Ebene, um die Standpunkte einzubringen und zu diskutieren, zumal genau da eine umfassende Expertise für die Kontrolle und Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte vorhanden ist", betonten die beiden Klubobleute. Darüber hinaus habe sich bereits bei den Gesprächen im Juni gezeigt, dass viele US-Abgeordnete diese Einschätzung teilen und somit eine gute Basis für einen kritischen Austausch bestehe.

Auf Anregung Österreichs sollen weitere Treffen auf parlamentarischer Ebene folgen. "Erfreulicherweise beteiligen sich auf Initiative der österreichischen Abgeordneten Parlamentarier - aus allen politischen Lagern - aus 24 Staaten am gemeinsamen Austausch mit den US-amerikanischen Parlamentariern", so Schieder und Lopatka. Als Ort für eine allfällige Folgekonferenz im nächsten Jahr wurde überdies das österreichische Parlament in Wien in Aussicht gestellt. (Schluss) bj/ah

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