ÖGB-Foglar: ÖGB/AK-Modell ist fair und machbar

Lohnsteuerentlastung ist Chance für Bundesregierung, notwendige Wirtschaftsimpulse zu setzen

Wien (OTS/ÖGB) - Mit der heutigen Präsentation des ÖGB/AK-Entlastungsmodells für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen vor mehr als 5.000 BelegschaftsvertreterInnen startet die ÖGB-Kampagne "Lohnsteuer runter!" in die nächste Phase. "Jetzt liegt es an der gesamten Bundesregierung, unser Modell aufzugreifen, zu diskutieren und umzusetzen. Wir werden weiter Druck machen, bis den Menschen spürbar netto mehr Geld bleibt", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar im bis auf den letzten Platz gefüllten Austria Center Vienna. Seit dem Start der Kampagne Anfang Juli unterstützen mittlerweile insgesamt mehr als 688.000 Menschen im ganzen Land die Forderung nach niedrigeren Lohnsteuern.

"Diese beeindruckende Unterstützung haben tausende BelegschaftsvertreterInnen möglich gemacht, die über den Sommer für unsere Kampagne in Betrieben und an Dienststellen sowie im privaten Umfeld geworben haben. Dafür gebührt euch allen unser ganz besonderer Dank", so Foglar zu den anwesenden FunktionärInnen im Konferenzsaal und weiter: "Vor allem aber auch jenen, die unsere Forderung bisher unterschrieben haben - auf Listen oder im Internet. Ab jetzt geht es darum, unser gemeinsames Modell zu den Menschen hinauszutragen und breit zu bewerben!"

"Eine echte Steuerreform, wie wir sie vorschlagen, erhöht die Einkommen der Menschen, stärkt damit die Kaufkraft im eigenen Land und belebt die Konjunktur. Die Bundesregierung kann jetzt Stärke zeigen, indem sie die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen spürbar entlastet", sagte Foglar. Nachsatz: "Und sie sollte diese Chance auch nutzen!"

Modell schafft mehr Steuergerechtigkeit

Das Lohnsteueraufkommen steige weiter und weiter an und werde erstmals in der Geschichte Österreichs heuer den größten Teil aller Staatseinnahmen ausmachen. Vermögensbezogene Steuereinnahmen hingegen stagnieren auf niedrigem Niveau. Arbeit werde in Österreich nach wie vor viel zu hoch und Vermögen im internationalen Vergleich viel zu gering besteuert. Der ÖGB und die Gewerkschaften seien mit ihrer Kampagne daher angetreten, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen.

"Jenen, die sich vor höheren vermögensbezogenen Steuern fürchten, möchten wir sagen: Es waren im höchsten Maße die Lohnsteuern und Umsatzsteuern der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, mit denen die Bankenrettung bezahlt wurde und auch immer noch wird. Dadurch wurde auch das Vermögen der Reichen gerettet. Da hat niemand nach einer Gegenfinanzierung gefragt, auch nicht, als die Körperschaftssteuer abgesenkt oder die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft wurde. Das wird immer nur gefragt, wenn es um die Entlastung von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen geht. Und wenn wir Reiche sagen, dann meinen wir auch Reiche und nicht den Mittelstand", sagte Foglar in Richtung der Angstmacher und Beschützer der Millionäre.

Online-Rechner: Eigenen Vorteil ausrechnen

Das ÖGB/AK-Modell sei daher fair, entlaste alle Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen und sei machbar: "Wir wollen, dass sich die Menschen wieder mehr leisten können", sagte Foglar. Wenn die Bundesregierung das ÖGB/AK-Modell umsetzen würde, dann zahlen ArbeitnehmerInnen mit niedrigeren Einkommen um fast die Hälfte weniger an Lohnsteuern. Von dem Modell würden alle Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen profitieren. PensionistInnen würden zudem erstmals auch von einer Negativsteuer profitieren. Wie viel jede/jeder persönlich netto mehr vom Brutto hätte, sei mit dem Online-Rechner zum Modell leicht herauszufinden unter:
www.lohnsteuer-runter.at

"Das ÖGB/AK-Modell für eine spürbare Lohnsteuersenkung wurde von ExpertInnen entwickelt. Es ist machbar und realistisch! Ohne Leistungskürzungen in unseren Sozialsystemen. Und eines ist auch klar: Eine Reform, bei der den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen das Geld aus der linken Tasche gezogen wird, nur um es ihnen in die rechte wieder hineinzustecken, werden wir vehement ablehnen", stellte der ÖGB-Präsident abschließend klar.

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