OÖ. Umweltlandesrat Rudi Anschober: Genehmigung von Milliardensubventionen für AKW-Neubau wäre Megaskandal

OÖ Umweltlandesrat fordert Nichtigkeitsklage durch die österreichische Bundesregierung

Linz (OTS) - "Wenn es stimmt, was die Nachrichtenagentur Reuters Mittwochabend meldete und tatsächlich die Wettbewerbskommission in den nächsten beiden Wochen die Zustimmung zur von Großbritannien geplanten Milliardensubvention für das AKW-Neubauprojekt Hinkley Point erteilt, dann wäre dies der Sieg eines Polit-Deals über das Wettbewerbsrecht. Und dann würde es nur mehr eine Möglichkeit geben, diesen politischen Wiederbelebungsversuch der Atomenergie zu stoppen:
durch eine Nichtigkeitsklage muss die Bundesregierung das Projekt vor den EuGH bringen", fordert Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober.

Neubauten von Atomkraftwerken sind in der EU mittlerweile völlig unwirtschaftlich. So stehen beim Projekt Hinkley Point Produktionskosten von über 100 Euro pro Megawattstunde einem Strombörsepreis von 38 Euro gegenüber.

Die Atomindustrie startet nun einen letzten Rettungsversuch für die Atomenergie durch ein neues System von Milliardensubventionen durch garantierte Stromabnahmepreise für den Bauträger Electricite de france. In Hinkley Point soll dieser garantierte Abnahmepreis bei 11 Cent/ kWh liegen. Damit wäre eine Subvention von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr erforderlich. Dieser wird 35 Jahre garantiert.

"In ihrer ersten Analyse im Herbst hatte die Wettbewerbskommission noch heftige Kritik am Projekt geführt. Seit Tagen gibt es Gerüchte, dass das Interregnum in der Wettbewerbskommission vor dem Amtsantritt der designierten Kommissarin Margrethe Vestager im Interesse einer britisch-französischen Machtachse für ein Durchwinken des Projektes genutzt werden soll. Stimmen die Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, dann ist dies ein Sündenfall der Wettbewerbskommission mit Folgen für viele, aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit bereits abgeschriebene und gestoppte Atomprojekte in Europa", so LR Anschober.

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