Leitl zu ÖGB-Steuer-Konzept: Entlastung als Ziel beibehalten, Eigentumssteuern führen aber in die Sackgasse

Einsparungspotenziale durch Strukturreformen heben - Vermögenssteuern sind Gift für Wachstum, Standort und Beschäftigung

Wien (OTS/PWK601) - Das heute vom ÖGB vorgelegte Steuerreformkonzept stößt auf Kritik der Wirtschaft. "Dass die steuerliche Belastung in Österreich reduziert werden muss, steht außer Streit. Denn unser Steuersystem ist unausgewogen - Stichwort kalte Progression-, und die Belastungen gerade der Wirtschaft sind kaum mehr tragbar", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Dienstag anlässlich der präsentierten Steuerkonzepte des ÖGB.

"Das Ziel der Entlastung, das der ÖGB vorgibt, peilen auch wir an. Aber welche Wege dorthin realistisch sind, das sehen wir grundlegend anders. Eigentumssteuern führen unser Land jedenfalls in die Sackgasse", so Leitl. "Wenn es um die Besteuerung von Vermögenssubstanz geht, wenn es um die Besteuerung des Mittelstands geht, können nicht genug Alarmglocken läuten. Denn Vermögenssubstanzsteuern, Eigentumssteuern sind schlicht und einfach Gift für Wachstum, Standort und Beschäftigung".

Auch der Ansatz, nach neuen Einnahmequellen zu suchen, statt bestehendes Potenzial zu heben, lehnt die WKÖ ab. Leitl: "Eine Steuerentlastung durch neue Besteuerung beziehungsweise Steuererhöhungen durchführen zu wollen, ist schlicht absurd. In diesem Zusammenhang kann ich den neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling nur unterstützen, der betont hat, dass eine Reformierung des Systems "ohne jede Art von neuen Steuern" möglich sein muss". Zu begrüßen seien in diesem Zusammenhang die Vorschläge des ÖGB, Einsparungen aus Effizienzsteigerungen und Kompetenzbereinigungen zu erzielen. "Durch nachhaltige, vernünftige Strukturreformen in den Bereichen Pension, Gesundheit, Verwaltung und Förderungen könnte man so viel Sparpotenzial lukrieren, dass sich diverse Steuerphantasien in Luft auflösen müssten. Allein, wenn etwa der Gesamtstaat seine Ausgaben jährlich nur um 1 Prozent kürzt, können kumuliert in 5 Jahren insgesamt mehr als 7 Milliarden eingespart werden". Nur wenn den Steuerentlastungen Ausgabeneinsparungen gegenüberstehen, kann auch echtes Wirtschaftswachstum generiert werden.

Die Neugestaltung des Lohnsteuertarifs stellt nur einen Teil einer lange überfälligen gesamthaften Steuerstrukturreform dar. Lohnsteuer-und Einkommensteuerpflichtige müssen gleich entlastet werden. Eine Steuerstrukturreform muss zu einer Vereinfachung beitragen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes stärken und Wachstumsimpulse setzen. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit den Schwerpunkten Entlastung und einfache Administrierbarkeit ist Voraussetzung für die dringend notwendige Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Elemente einer solchen Unternehmenssteuerreform sind steuerliche Anreize für Investitionen, Forschung und Entwicklung, steuerliche Entlastung der Unternehmensfinanzierung, steuerliche Attraktivierung der Unternehmensübergabe, Vereinfachung der Lohnverrechnung, Senkung der Lohnnebenkosten, Abschaffung von Bagatellsteuern und Totalreform des Gebührenrechts.

Positiv sieht Leitl den heutigen Vorstoß des ÖAAB, Erfolgsprämien für die Mitarbeiter steuerlich zu begünstigen. Derzeit fallen für Erfolgsprämien, die an Mitarbeiter ausgezahlt werden, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer an. Der ÖAAB greift damit auch Überlegungen der Wirtschaftskammer auf und fordert, dass die Mitarbeiterbeteiligung sozialversicherungsfrei sein soll und pauschal mit 25 Prozent endbesteuert werden. Für die Unternehmen würden so keine Lohnnebenkosten anfallen. (PM)

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