Haimbuchner zu Bundesheer: Aushöhlung der Sicherheit umgehend beenden

"Landesverteidigung und Katastrophenschutz sind grundlegende Staatsaufgaben"

Linz (OTS) - "Im Interesse der Bevölkerung ist zu hoffen, dass es zu keinen Katastrophen kommt. Denn das Bundesheer wäre ob des eingeschlagenen Vernichtungskurses und der fehlenden finanziellen Mittel nicht in der Lage, den Menschen in ihrer Notlage zu helfen. Sogar von fehlenden Transportmöglichkeiten ist die Rede", kritisierte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner die mehr als marode Situation beim heimischen Heer. "Es ist zum schämen, was hier passiert", zeigt Haimbuchner Verständnis für den offenen Brief des oberösterreichischen Militärkommandanten Kurt Raffetseder. *****

"Wenn es schon am Geld für die Erhaltung des Fuhrwerkes scheitert und nicht einmal noch Ersatzteile für die alten Mannschaftstransporter vorhanden sind, ist es bereits nach zwölf Uhr", spricht sich Haimbuchner dafür aus, "dass rasch jene finanziellen Mittel dem Heer zur Verfügung gestellt werden, um im Ernstfall helfen zu können. Die Landesverteidigung und der Katastrophenschutz sind grundlegende Staatsaufgaben, die weiterhin erfüllt werden müssen." Es gehe nicht an, dass die Bundesregierung das Heer kaputt spart. "Damit wird die Sicherheit unserer Heimat aufs Spiel gesetzt."

"Im Jänner 2013 haben sich die Österreich klar für den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht und somit für das österreichische Heer in seiner bisherigen Form ausgesprochen. Die permanenten Budgetkürzungen müssen ein Ende haben. Es muss sichergestellt sein, dass der laufende Betrieb sowie notwendige Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten finanziert werden können. Die Bewegungs- und Einsatzfähigkeit unseres Heeres muss so schnell wie möglich wieder hergestellt werden"", fordert Haimbuchner vom zuständigen Verteidigungsminister, dass er dieses Zerstörungswerk umgehend beendet. "Die Aushöhlung der Sicherheit in unserem Land muss umgehend beendet werden." (schluss) bt

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