TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 14. September 2014 von Peter Nindler - Rahmen, Kriterien und mutlose Politiker

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Politiker brocken der Bevölkerung beinahe täglich neue Rahmenpläne und Kriterienkataloge für Projekte ein, die verbindlich unverbindlich sind. Dieses politische Springkraut zwängt Entscheidungen in ein Korsett politischer Lähmung.

Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren in zentralen Themen wie Natur- und Umweltschutz in ein Korsett gezwungen, das sie politisch immer mehr abschnürt. Nachdenkpausen, Raumordnungsprogramme für Skigebiete und Golfplätze, ZukunftsRaum Tirol oder Kriterienkataloge für den Ausbau der Wasserkraft wurden für eine geordnete Landesentwicklung kreiert. Jetzt wird noch um einen wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für die großen Kraftwerksvorhaben des Landesenergieversorgers Tiwag im Tiroler Oberland gerungen, den der Umweltminister letztlich verordnen soll. Und die Natura-2000-Schutzgebietsausweisungen mahnt die EU ein, das allerdings schon seit zehn Jahren.
Die Politik positioniert die Programme und Kataloge als Leitlinien für die Gesetze, doch damit macht sie alles nur noch komplizierter. Sie brockt nicht nur sich selbst unendlich viele politische Konflikte ein, sondern auch der Bevölkerung und der Wirtschaft ein undurchschaubares Dickicht von verbindlichen und unverbindlichen Regelungen. Während an den politischen Sonntagen, und deren gibt es viele im politischen Jahreskreis, vom Landeshauptmann angefangen bis zum 36. Abgeordneten im Tiroler Landtag stets von Entrümpelung der Gesetze und Verordnungen die Rede ist, vermehren sich die Bestimmungen beinahe wie das Springkraut. Sie winden sich in alle Lebensbereiche.
Warum benötigt es einen Kriterienkatalog Wasserkraft, wenn es ohnehin die Naturschutzverfahren gibt? Gleichzeitig wird er von jenen Experten infrage gestellt, die ihn maßgeblich ausgearbeitet haben. Der wasserwirtschaftliche Rahmenplan für die Tiwag-Kraftwerke kann die ohnehin sehr komplexe Umweltverträglichkeitsprüfung wiederum nicht ersetzen und trotz Seilbahngrundsätzen wird nach wie vor um jeden Lift im Land gestritten. Die Windkraft wird als Nächstes katalogisiert. Der ZukunftsRaum Tirol wurde nach unzähligen Sitzungen und Hunderten Seiten Papier allerdings längst schubladisiert. Wünschenswert wäre, wenn die Politik endlich sagen würde, was sie will - von den Kraftwerken bis zu den Seilbahnen. An den umfangreichen Umweltverfahren kommt kein Projekt vorbei. Und liegt es schlussendlich an einer Interessenabwägung, müssen sich die Politiker deklarieren, Verantwortung übernehmen und diese nicht abschieben. Dafür wurden sie gewählt, dafür können sie auch wieder abgewählt werden. Das ist ihr politisches Risiko und das ist gelebte Demokratie.

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