TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 14. September 2014 von Peter Nindler - Rahmen, Kriterien und mutlose Politiker

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Politiker brocken der Bevölkerung beinahe
täglich neue Rahmenpläne und Kriterienkataloge für Projekte ein, die
verbindlich unverbindlich sind. Dieses politische Springkraut zwängt
Entscheidungen in ein Korsett politischer Lähmung.

Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren in zentralen Themen
wie Natur- und Umweltschutz in ein Korsett gezwungen, das sie
politisch immer mehr abschnürt. Nachdenkpausen, Raumordnungsprogramme
für Skigebiete und Golfplätze, ZukunftsRaum Tirol oder
Kriterienkataloge für den Ausbau der Wasserkraft wurden für eine
geordnete Landesentwicklung kreiert. Jetzt wird noch um einen
wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für die großen Kraftwerksvorhaben
des Landesenergieversorgers Tiwag im Tiroler Oberland gerungen, den
der Umweltminister letztlich verordnen soll. Und die
Natura-2000-Schutzgebietsausweisungen mahnt die EU ein, das
allerdings schon seit zehn Jahren.
Die Politik positioniert die Programme und Kataloge als Leitlinien
für die Gesetze, doch damit macht sie alles nur noch komplizierter.
Sie brockt nicht nur sich selbst unendlich viele politische Konflikte
ein, sondern auch der Bevölkerung und der Wirtschaft ein
undurchschaubares Dickicht von verbindlichen und unverbindlichen
Regelungen. Während an den politischen Sonntagen, und deren gibt es
viele im politischen Jahreskreis, vom Landeshauptmann angefangen bis
zum 36. Abgeordneten im Tiroler Landtag stets von Entrümpelung der
Gesetze und Verordnungen die Rede ist, vermehren sich die
Bestimmungen beinahe wie das Springkraut. Sie winden sich in alle
Lebensbereiche.
Warum benötigt es einen Kriterienkatalog Wasserkraft, wenn es ohnehin
die Naturschutzverfahren gibt? Gleichzeitig wird er von jenen
Experten infrage gestellt, die ihn maßgeblich ausgearbeitet haben.
Der wasserwirtschaftliche Rahmenplan für die Tiwag-Kraftwerke kann
die ohnehin sehr komplexe Umweltverträglichkeitsprüfung wiederum
nicht ersetzen und trotz Seilbahngrundsätzen wird nach wie vor um
jeden Lift im Land gestritten. Die Windkraft wird als Nächstes
katalogisiert. Der ZukunftsRaum Tirol wurde nach unzähligen Sitzungen
und Hunderten Seiten Papier allerdings längst schubladisiert.
Wünschenswert wäre, wenn die Politik endlich sagen würde, was sie
will - von den Kraftwerken bis zu den Seilbahnen. An den
umfangreichen Umweltverfahren kommt kein Projekt vorbei. Und liegt es
schlussendlich an einer Interessenabwägung, müssen sich die Politiker
deklarieren, Verantwortung übernehmen und diese nicht abschieben.
Dafür wurden sie gewählt, dafür können sie auch wieder abgewählt
werden. Das ist ihr politisches Risiko und das ist gelebte
Demokratie.

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