OÖNachrichten-Leitartikel: "Die Demokratie muss wehrhaft sein", von Christoph Kotanko

Ausgabe vom 16. September 2014

Linz (OTS) - Als drei VP-Minister am Montag Maßnahmen gegen Dschihadisten vorlegten, sagte Justizminister Brandstetter, die Demokratie müsse "wehrhaft" sein. Die Formulierung klingt altmodisch, doch die Stoßrichtung ist klar: "Wer Hass und Gewalt in Österreich sät, wird Gefängnis ernten."
Wie in anderen europäischen Ländern auch, steigt in Österreich die Zahl gewaltbereiter junger Erwachsener. Dschihadistische Strömungen wurden der breiten Öffentlichkeit 2007 bekannt, als Drohvideos der "Globalen Islamischen Medienfront" auftauchten. 2009 gab es Ermittlungen gegen eine Gruppe von Österreichern, die sich in Pakistan paramilitärisch ausbilden ließen. Aktuell ist von 140 Aktivisten im Inland die Rede, 60 waren bereits im Einsatz in Syrien. Ihre Hauptbotschaft ist Gewalt.
Die jetzt geplante Verschärfung bestehender Gesetze ist angemessen und zielgenau. Fast alle Personen im dschihadistischen Milieu besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft, viele haben einen Zweitpass. Die Ausbürgerung erweitert die Handlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden.
Richtig ist auch die Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen; derzeit ist er zahnlos, es gibt fast keine Anklagen.
Polizeiliche Repression kann allerdings das Problem nicht lösen. Ebenso wenig geeignet ist ein förmlicher "Religionsdialog", wie ihn Kanzler Faymann unlängst veranstaltete.
Der Dschihadismus ist nicht vorrangig ein religiöses Phänomen. Er missbraucht das islamische Glaubensbekenntnis und bietet denen eine Heimat, die keine haben.
"Ein typisches Problem für Minderheiten, insbesondere mit Migrationshintergrund, ist die Instrumentalisierung von Religion für die Erhaltung einer Herkunftsidentität", heißt es im Standardwerk "Muslime in Österreich" (Tyrolia-Verlag, 2012). Hier sind auch die Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft gefordert. Der Pseudo-Islam pervertiert die Religion: Das gehört deutlich gesagt. Die Glaubensgemeinschaft hat eine öffentlich-rechtliche Stellung, die mehr verlangt als Schulterzucken (Islam-Spitzenfunktionär Fuat Sanac:
"Was kann ich denn machen?").
Radikalisiert werden junge Leute, die wegen (tatsächlich oder vermeintlich) fehlender Chancen unzufrieden sind.
Nur wenn sie in der demokratischen Gesellschaft ihren Platz finden, werden sie immun gegen die extremistische Propaganda.

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