NEOS: Gesundheitsreform braucht dringend Schub

Gesundheitssprecher Loacker besorgt ob zögerlicher Reformansagen der neuen Bundesministerin

Wien (OTS) - Besorgt ob der zögerlichen Reformansagen, die Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in den letzten Wochen getroffen hat, zeigt sich heute NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: "Was wir in der Gesundheitspolitik dringend brauchen, ist ein ordentlicher Schub. Die neue Bundesministerin äußert sich seit ihrem Amtsantritt aber zurückhaltend, wenn es um konkrete Maßnahmen wie beispielsweise eine rasche Umsetzung des Primärversorgungskonzepts zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs geht. Die Funktion der Gesundheitsministerin ist zwar angesichts der schwierigen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern keine mit übermäßigem Gestaltungsspielraum. Man kann sie aber sehr wohl nutzen, um im Sinne einer Moderation die wesentlichen Reformanliegen, die mit dem Bundes-Zielsteuerungsvertrag am Tisch liegen, entschieden voranzutreiben. Dazu muss man aber aufs Gas- statt aufs Bremspedal steigen", hält Loacker fest.

In Sachen Gesundheitsreform gibt es aus Sicht von NEOS noch einiges zu tun: "Was konkret in Angriff genommen werden muss, zeigt der erste Monitoring-Bericht zur Gesundheitsreform, der bereits Ende Juni veröffentlicht wurde. Wenn etwa das Ziel, bis Ende 2016 ein Prozent der Bevölkerung in neuen Primärversorgungsstrukturen zu versorgen, erreicht werden will, muss bei der Umsetzung der Pilotprojekte ein Zahn zugelegt werden", hält Loacker fest. Und auch der Umstand, dass abseits von Wissenschaft und Politik kaum bekannt sei, was unter diesen neuen Primärversorgungsmodellen zu verstehen ist, müsse zum Nachdenken anregen: "Um das notwendige Vertrauen zu schaffen, ist es schließlich notwendig, Bürgerinnen und Bürger schon so früh wie möglich ins Boot zu holen", zeigt sich Loacker überzeugt, "Gesundheitspolitik steht hier in der Pflicht, über Neuerungen und Visionen umfassend zu informieren. Diese Information findet -abgesehen von Fachkreisen - schlichtweg nicht statt."

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fordert daher die neue Gesundheitsministerin auf, ihren Fokus klarer auf die wesentlichen Ziele der Gesundheitsreform zu richten: "Wir wünschen uns uneingeschränkte Aufmerksamkeit der Ministerin für den Ausbau des tagesklinischen Bereichs, die ehestmögliche Umsetzung der Pilotprojekte zur den neuen Primärversorgungsformen, die Einbindung und Information der Öffentlichkeit über Ziele und Zwischenschritte der Gesundheitsreform sowie die Umsetzung von e-Health-Maßnahmen bei Gewährleistung des höchstmöglichen Datenschutzes. Dabei ist unsere Unterstützung sicher. Wir erwarten aber auch die Umsetzung von Ankündigungen und Vorstößen, wie etwa die Anstellungsmöglichkeit von Ärzt_innen bei Ärzt_innen im niedergelassenen Bereich.", schließt Loacker.

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