Stronach/Vetter: IS-Gesetze dürfen nicht über das Ziel hinausschießen

Wien (OTS) - "Es ist richtig und notwendig, dass sich die verantwortlichen Minister Gedanken über Radikalisierung und Bedrohung durch IS-Terrorismus machen. Ich warne aber davor, bei Gesetzesänderungen über das Ziel hinauszuschießen", erklärt Team Stronach Justizsprecher Georg Vetter. Für ihn sind u.a. die Verbote der Abzeichen terroristischer Organisationen und der Versuch der Aberkennung von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung verständlich. "Alibiaktionen darf es aber keine geben!", warnt Vetter.

Der angekündigten Ausweitung des Verhetzungsparagrafen steht Vetter skeptisch gegenüber, weil darunter nicht nur der Aufruf zur Gewalt, sondern auch das Beschimpfen und Verächtlichmachen fallen. Vetter:
"Der Paragraf trägt das Potential zur Disziplinierung politisch Andersdenkender in sich. Das könnte auch auf hitzige politische Diskussionen zutreffen." Die Ausreisebeschränkungen für Minderjährige aus dem EU-Raum - nur mit Genehmigung der Erziehungsberechtigten -könne in der Praxis Probleme bringen: "Der Diskobesuch in der Schweiz oder Interrail nach Norwegen mit 17 Jahren wird dann zum Spießrutenlauf", so der Team Stronach Justizsprecher.

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