NEOS: Solidarisierung mit IS durch Aufklärung bekämpfen

Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak und Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger halten Prävention und Aufklärung für den sinnvollsten Weg gegen Radikalisierung

Wien (OTS) - "Die heute präsentierte Initiative der ÖVP-Minister wird von uns grundsätzlich begrüßt", meint NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak. Es sei unerlässlich, dass Österreich in dieser Situation einen intelligenten Plan zur Bekämpfung von Terror und Fundamentalismus verfolgt. "Eine Ausdehnung der Strafbestimmungen kann aber nur ein kleiner Teil einer umfassenden Strategie sein, um die Radikalisierung und Solidarisierung mit dem Islamischen Staat zu verhindern", betont Scherak. Das Verbot der Verwendung von bestimmten Zeichen werde sicher niemanden davon abhalten, dieses Gedankengut zu verinnerlichen und weiterzutragen. "Was es braucht, ist eine offene Auseinandersetzung mit den Ursachen der Radikalisierung und eine breit angelegte Aufklärungskampagne. Wer gut integriert ist und sich als Teil unserer Gesellschaft fühlt, ist weniger gefährdet, fundamentalistische Ansichten zu vertreten", erklärt Scherak. So müssen beispielsweise in den Schulen Schwerpunkte zur Aufklärung gesetzt werden. Hier darf man auch die islamischen Privatschulen nicht aus der Pflicht lassen und muss mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft Aufklärungsstrategien entwickeln und verbreiten.

NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger ergänzt: "Es gilt, diesen Tendenzen offen zu begegnen. Wir müssen Bewusstsein für die falschen Darstellungen der IS-Propaganda schaffen und zielgruppengerecht dagegen vorgehen. Die heute vorgestellten Maßnahmen scheinen hingegen nur eine Symptombekämpfung zu sein. Daher ist es fraglich, ob die auf den ersten Blick plausibel erscheinende Ausweitung der Strafbestimmungen wirklich einen nachhaltigen Nutzen haben wird. Ich kann mir vorstellen, dass eine gut angelegte Plakat- und Internet-Kampagne hier sinnvoll sein kann. Darüber hinaus müssen wir den Dialog - nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa - mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaft intensivieren, um eine konstruktive Lösung zu erreichen. Einsperren und Strafe kann in den wenigsten Fällen davon abhalten, IS-Botschaften zu verbreiten oder sogar selbst nach Syrien zu reisen. Wir müssen uns fragen, woher der Hass unter unseren Mitbürgern kommt und dann gezielt ursachengerechte Maßnahmen setzen. Wenn Strafen so effektiv wären, wie geglaubt wird, würden ja auch andere Straftaten gänzlich verhindert werden können."

Beide NEOS-Abgeordnete sprechen sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus: "Die Vorratsdatenspeicherung hat schon vor ihrer Abschaffung nicht zur Terrorbekämpfung beitragen können. Eine Wiedereinführung lehnen wir daher strikt ab. Wir brauchen alternative Konzepte statt eine generelle Überwachung aller Staatsbürger", schließt Scherak.

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