NEOS: Solidarisierung mit IS durch Aufklärung bekämpfen

Utl.: Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak und Justizsprecherin
Beate Meinl-Reisinger halten Prävention und Aufklärung für den
sinnvollsten Weg gegen Radikalisierung =

Wien (OTS) - "Die heute präsentierte Initiative der ÖVP-Minister wird
von uns grundsätzlich begrüßt", meint NEOS-Menschenrechtssprecher
Nikolaus Scherak. Es sei unerlässlich, dass Österreich in dieser
Situation einen intelligenten Plan zur Bekämpfung von Terror und
Fundamentalismus verfolgt. "Eine Ausdehnung der Strafbestimmungen
kann aber nur ein kleiner Teil einer umfassenden Strategie sein, um
die Radikalisierung und Solidarisierung mit dem Islamischen Staat zu
verhindern", betont Scherak. Das Verbot der Verwendung von bestimmten
Zeichen werde sicher niemanden davon abhalten, dieses Gedankengut zu
verinnerlichen und weiterzutragen. "Was es braucht, ist eine offene
Auseinandersetzung mit den Ursachen der Radikalisierung und eine
breit angelegte Aufklärungskampagne. Wer gut integriert ist und sich
als Teil unserer Gesellschaft fühlt, ist weniger gefährdet,
fundamentalistische Ansichten zu vertreten", erklärt Scherak. So
müssen beispielsweise in den Schulen Schwerpunkte zur Aufklärung
gesetzt werden. Hier darf man auch die islamischen Privatschulen
nicht aus der Pflicht lassen und muss mit der Islamischen
Glaubensgemeinschaft Aufklärungsstrategien entwickeln und verbreiten.

NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger ergänzt: "Es gilt, diesen
Tendenzen offen zu begegnen. Wir müssen Bewusstsein für die falschen
Darstellungen der IS-Propaganda schaffen und zielgruppengerecht
dagegen vorgehen. Die heute vorgestellten Maßnahmen scheinen hingegen
nur eine Symptombekämpfung zu sein. Daher ist es fraglich, ob die auf
den ersten Blick plausibel erscheinende Ausweitung der
Strafbestimmungen wirklich einen nachhaltigen Nutzen haben wird. Ich
kann mir vorstellen, dass eine gut angelegte Plakat- und
Internet-Kampagne hier sinnvoll sein kann. Darüber hinaus müssen wir
den Dialog - nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa - mit
den Vertretern der Glaubensgemeinschaft intensivieren, um eine
konstruktive Lösung zu erreichen. Einsperren und Strafe kann in den
wenigsten Fällen davon abhalten, IS-Botschaften zu verbreiten oder
sogar selbst nach Syrien zu reisen. Wir müssen uns fragen, woher der
Hass unter unseren Mitbürgern kommt und dann gezielt ursachengerechte
Maßnahmen setzen. Wenn Strafen so effektiv wären, wie geglaubt wird,
würden ja auch andere Straftaten gänzlich verhindert werden können."

Beide NEOS-Abgeordnete sprechen sich gegen die Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung aus: "Die Vorratsdatenspeicherung hat schon
vor ihrer Abschaffung nicht zur Terrorbekämpfung beitragen können.
Eine Wiedereinführung lehnen wir daher strikt ab. Wir brauchen
alternative Konzepte statt eine generelle Überwachung aller
Staatsbürger", schließt Scherak.

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