Leitl/Hahn/Mahrer: Reformierte EU-Förderpolitik als Chance für die österreichische Wirtschaft

Europatag der Wirtschaftskammer zum Thema EU-Förderungen" u.a. mit Regionalkommissar Hahn und Staatssekretär Mahrer

Wien (OTS/PWK600) - "Die Neuordnung der EU-Förderpolitik ist mit großen Hoffnungen und Erwartungen für die österreichische Wirtschaft, insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmen, verbunden", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in einer Pressekonferenz mit EU-Kommissar Johannes Hahn und Staatssekretär Harald Mahrer anlässlich des Europatags der WKÖ zum Thema "EU-Mittel für Österreich - die neuen Förderungen 2014-2020" heute, Montag, im Haus der österreichischen Wirtschaft. Unter der Federführung Hahns sei es zu einer wichtigen und sinnvollen Reform der Regionalpolitik mit einer klaren Fokussierung auf wirtschaftsrelevante Themen wie Forschung und technologische Entwicklung, Innovation und Energieeffizienz gekommen, betonte Leitl. Im Forschungsbereich verfüge die EU mit "Horizon 2020", das bis 2020 mit rund 80 Mrd. Euro dotiert ist, nun über "das größte Forschungsprogramm der Welt. Das wird Europa einen Innovationsschub geben". Zudem begrüßte Leitl die Ankündigung des designierten neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, für die kommenden drei Jahre gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank ein Investitionspakte von 300 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen. Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit solle sich die neuen Kommission bis 2020 eine Halbierung der davon betroffenen Jugendlichen von 6 auf 3 Millionen als Ziel setzen. "Wer jungen Menschen in Europa keine Hoffnung gibt, darf sich nicht wundern, wenn sie sich nicht mit der EU identifizieren", so Leitl.

Regionalkommissar Hahn erläuterte, "dass die Regionalpolitik inhaltlich von einer reinen Infrastrukturförderung hin zu einer verstärkten Wirtschaftsförderung weiterentwickelt worden ist". Die Unterstützung für KMU, die ja das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, sei ihm dabei ein besonderes Anliegen gewesen. Durch die Reform wird es zu einer Verdoppelung der EU-Mittel für KMU von derzeit 70 auf 140 Mrd. Euro europaweit kommen. Zudem betonte Hahn, dass "auch für Österreich in der neuen Fördermittel mit rund 1,24 Mrd. Euro von 2014-2020 bedeutende Mittel zur Verfügung stehen werden." Davon entfallen 563,3 Mio. auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), 442,1 Mio. auf den Europäischen Sozialfonds und 257 Mio. Euro für die Europäische Territoriale Kooperation. Im Forschungsbereich verfüge Europa nun zwar "über das größte Forschungsprogramm weltweit. Sehr schwach sind wir Europäer aber noch, wenn es darum geht, Forschungsergebnisse in 'business cases' umzuwandeln." Auch hier erwarte er sich durch das neue Forschungsprogramm klare Verbesserungen. Die von Leitl angesprochene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehe für die Juncker-Kommission, der Hahn als Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen angehören wird, "on top of the agenda". Zentrale Bedingung dafür sei allerdings, dass in den Regionen die Voraussetzungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. "In manchen Regionen müssen die wirtschaftlichen Aktivitäten verbreitert werden. Es hat wenig Sinn, junge Leute zu qualifizieren, wenn es keine Betriebe gibt, um sie zu beschäftigen."

Staatssekretär Mahrer betonte, dass für eine kleine und offene Volkswirtschaft wie Österreich der Erfolg auf den Weltmärkten - und damit Innovationsfähigkeit - "von entscheidender, ja vitaler Bedeutung" sei. Aus dem bisherigen 7. EU-Forschungsrahmenprogramm habe Österreich in Summe 1 Milliarde Euro (davon 190 Mio. Euro an KMU) lukrieren können - das sind 125 Prozent des Anteils, den Österreich über den EU-Mitgliedsbeitrag in den EU-Forschungstopf einzahlt. "Auch von 'Horizon 2020' - nicht nur das weltweit größte Forschungsprogramm, sondern auch ein sehr intelligentes - erwarten wir uns sehr viel", betonte Mahrer. Bis 2020 könnten demnach rund 1,5 Mrd. Euro für Forschungsprojekte nach Österreich fließen. Als positiv strich Mahrer auch hervor, dass bei "Horizon 2020" ein besseres Coaching und mehr Beratung vorgesehen sind und KMU erstmals auch Einzeleinreichungen vornehmen können (also keine Partner aus anderen EU-Ländern benötigen). Beim ersten "Call" im Rahmen von "Horizon 2020" habe Österreich mit einer Erfolgsrate von 15 % am zweitbesten unter den 28 EU-Ländern (hinter Irland, vor Großbritannien) abgeschnitten.

Neben den EU-Förderungen waren auch die aktuelle Situation in der Ukraine und die künftige Erweiterungspolitik der EU Thema der Pressekonferenz. Sowohl Hahn als auch Leitl betonten, dass im Hinblick auf die Ukraine-Krise die Suche nach einer diplomatischen Lösung und eine konstruktive wirtschaftliche Kooperation sowie friedliche politische Zusammenarbeit aller Parteien das Ziel sein müssen. In puncto Erweiterung betonte Leitl: "Die Erfahrung aus den letzten Erweiterungsrunden zeigt, dass wir die Sache gründlich angehen müssen und nicht mit einem Augenzwinkern über bestimmte Defizite hinwegsehen können." Kommissar Hahn, der künftig für die Erweiterungsverhandlungen zuständig sein wird, unterstrich: "Es ist notwendig, die Verhandlungen weiterzuführen. Dabei ist aber Qualität das entscheidende Kriterium, nicht Geschwindigkeit." (SR)

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