SPD-Europasprecher Spinrath und SPÖ-Klubobmann Schieder: Österreich mit Brückenbauer-Funktion im Ukraine-Konflikt

Schieder kritisiert FPÖ für "einseitige Parteinahme für Putin und verhetzende, homophobe Aussagen"

Wien (OTS/SK) - Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Spinrath, war heute zu einem Arbeitsbesuch bei SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Themen der Unterredung und der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz waren u.a. die noch stärkere politische Vernetzung zwischen den Parlamentsklubs von SPÖ und SPD, die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa, die Reaktion auf ISIS-Dschihadisten in der EU und der Ukraine-Konflikt. In diesem Zusammenhang verwies Schieder auf Österreichs Rolle als Vermittler in der Ukraine-Krise, was auch Spinrath unterstützte. Scharfe Kritik übte der SPÖ-Klubobmann an der FPÖ, die sich einseitig auf die Seite Putins schlage, und an FPÖ-Gudenus, der in Moskau mit hetzerischen, homophoben und antidemokratischen Aussagen aufgetreten war - das sei "eine Schande für Österreich". ****

In Österreich gebe es ein breites Verständnis, quer durch fast alle Parteien, dass Österreich auch aufgrund seiner Neutralität als Brückenbauer im Ukraine-Konflikt auftreten solle, so Schieder. Ziel müsse sein, Gesprächskanäle in alle Richtungen offenzuhalten, dazu gebe es vom Bundeskanzler abwärts Initiativen auf den verschiedenen Ebenen. Auch Spinrath sprach sich für die Sanktionen aus, um den Druck auf Russland angesichts von Völkerrechtsverletzungen zu erhöhen, gleichzeitig sollten die Türen nicht zugeschlagen werden. Und Spinrath verwies auf Österreichs Rolle als Vermittler; diese Rolle habe das Land seit dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich ausgefüllt.

Einig waren sich Schieder und Spinrath auch, dass es ein klares, einheitliches Vorgehen Europas gegen die fundamentalen Menschenrechtsverletzungen durch ISIS brauche. Ebenso sollte es gemeinsame Überlegungen geben, wie Europa mit zurückkehrenden Dschihadisten umgehe, auch um weitere Radikalisierungen zu verhindern und Gefahren abzuwenden. "Schwierig" sei für die SPD die Entscheidung pro Waffenlieferungen an den Irak gewesen, da man grundsätzlich gegen Waffen als Mittel der Konfliktlösung sei. Man habe sich aber aus humanitären Gründen dazu entschlossen, "um einen Völkermord zu verhindern".

Schieder und Spinrath betonten beide, dass sich die Parlamentsfraktionen von SPÖ und SPD in Zukunft noch stärker europapolitisch vernetzen und zusammenarbeiten wollen - einig sei man sich u.a., dass die EU noch stärker Wachstum und Beschäftigung in Europa ankurbeln und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen müsse. Erfreut zeigten sich beide außerdem über den sich abzeichnenden Wahlsieg der Sozialdemokratie in Schweden. (Schluss) ah/bj

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