FPÖ: Strache: IS auch in Österreich verbieten!

Maßnahmenpaket der Regierung ist kein großer Wurf

Wien (OTS) - Völlig unverständlich findet es FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass die Innenministerin und der Justizminister kein Verbot der Gruppe Islamischer Staat planen, wie dies in Deutschland bereits der Fall ist. "Terrorgruppen muss der Boden entzogen werden. Ein Verbot für IS muss möglichst rasch auch in Österreich kommen."

Ein bedeutender Wurf sei das heute präsentierte Maßnahmenpaket jedenfalls nicht, meinte Strache. Grundsätzlich sei es aber zu begrüßen, dass die Regierung langsam aufwache und Handlungsbedarf erkenne. Die FPÖ warne nämlich schon seit Jahren vor den Gefahren des islamistischen Radikalismus. "Unsere Vogel-Strauß-Regierung bewegt den Kopf jetzt wenigstens teilweise aus dem Sand, aber ein scheuklappenfreies Blickfeld hat sie noch lange nicht."

Die Terrororganisation Islamischer Staat überzieht weite Gebiete mit Mord und Gewalt. Europa scheint der Miliz als Rekrutierungsgebiet und Logistikraum zu dienen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat am Freitag ein Betätigungsverbot für IS verhängt. "Diese Maßnahme muss auch in Österreich kommen. Unser Land darf kein Sprungbrett und Ruheraum für Massenmörder und Terroristen sein", fordert Strache. "Heimkehrende Dschihadisten und Schläfer sind eine Gefahr für die Menschen unseres Landes."

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