Korun/Steinhauser zu IS-Terror: Sinnvolle Mischung zwischen Prävention und Strafverfolgung finden

Grüne appellieren für rasche Deradikalisierungs-Hotline

Wien (OTS) - "Das eben präsentierte Paket der Regierung, Radikalisierung zu bekämpfen, setzt vor allem bei Verboten und strafrechtlichen Konsequenzen an. Das strafrechtliche Vorgehen gegen den IS-Terror kann jedoch nur ein Teil des Umgangs mit Radikalisierung sein. Es setzt zu einem Zeitpunkt an, an dem es eigentlich bereits zu spät ist: Wenn Menschen bereits ideologisiert und verhetzt wurden und sich solchen Gruppierungen wie IS angeschlossen haben. Das Herzstück einer effektiven Strategie muss daher schon früher ansetzen, nämlich bei der Prävention", meint Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Präventionsprojekte gegen Radikalisierung sind in Österreich immer noch sehr vernachlässigt. Es ist bedauerlich, dass der Start der Deradikalisierungs-Hotline immer weiter nach hinten verschoben wird. Hier gibt es bereits einige Vereine, aber auch Vernetzungen wie jene der von den Wiener Grünen gestarteten Task-Force zu Islamismus. Entgegen der eigenen Aussagen in der Pressekonferenz, wonach Prävention ein besonderer Schwerpunkt sei, hat sich die Regierung hier bisher am zurückhaltendsten mit Ideen gezeigt", kritisiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser.

"Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft wird jene Leute, die zum Töten und Getötet werden in den 'Krieg' aufbrechen wollen, nicht wirklich abschrecken", befürchtet Korun. "Es gilt eine sinnvolle Mischung von Strafmaßnahmen und Ausbau der Prävention in Jugend-, Kinder- und Schulprojekten sowie Beratungsstellen zu finden. Anfangen könnte man damit, dass man die Deradikalisierungs-Hotline niederschwellig, und daher nicht bei der Polizei, sondern z.B. bei der Bundesstelle für Sektenfragen oder auch bei Jugendwohlfahrtsträgern, ansiedelt", schlägt Korun vor.

Hinsichtlich der Verschärfung des Strafrechts kann sich der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, Veränderungen beim Strafparagrafen der Verhetzung vorstellen. "Eine klare Absage hingegen gibt es von uns bei allen Überlegungen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde aus guten Gründen aufgehoben, weil sie eine Präventivüberwachung aller BürgerInnen ist und sie hat zudem während der letzten Jahre keinen einzigen Beitrag zur Aufklärung von terroristischen Strafdaten geliefert. Schon einmal wurde die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument des Kampfes gegen den Terrorismus eingeführt, hat aber tatsächlich nur BügerInnenrechte ausgehöhlt."

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