FPÖ-/AUF-Herbert/Haslinger: "Wilderer-Drama": Bringen Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen BMI ein

"Vier Einsatzbeamte starben beim 'Wilderer-Drama' von Annaberg. Der Verdacht liegt nahe, dass sich DSE und BMI an den Beamten, die beim Einsatz vor Ort waren, 'abputzen' wollen."

Wien (OTS) - "Die tragische Ereignisse des 'Wilderer-Dramas' von Annaberg und der Amoklauf des Schützen Alois H. vor fast genau einem Jahr kosteten drei Polizisten und einen Rettungssanitäter das Leben. Bis heute gibt es - trotz zahlreicher Nachfragen unsererseits und trotz des Evaluierungsberichts - keine wirkliche innerorganisatorische Aufarbeitung der Geschehnisse, im Gegenteil, es häufen sich die Widersprüche. Es liegt der Verdacht nahe, dass sich die Verantwortlichen in der Direktion für Sondereinheiten (DSE) und im Bundesministerium für Inneres an den Polizeibeamten, die beim Einsatz vor Ort waren, 'abputzen' wollen", erklären FPÖ-Bundesrat Werner Herbert, AUF-Vorsitzender, und FPÖ-Landtagsabgeordneter Gerhard Haslinger, AUF-WEGA.

Die freiheitlichen Mandatare und Personalvertreter bringen daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen das BMI ein. "Uns ist dieser Schritt nicht leichtgefallen, aber nach der Gesprächs- und Informationsverweigerung durch das BMI und den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, sehen wir darin die einzige Chance, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger im BMI und in der DSE zur Rechenschaft gezogen werden", betonen Herbert und Haslinger. Es liege der Verdacht nahe, dass bei diesem Einsatz sowohl bei der Mannstärke als auch bei den Sondereinsatzmitteln gespart worden sei. "Im ursprünglichen Einsatzkonzept waren 13 EKO Cobra-Beamte geplant. Dann waren es plötzlich nur drei. Die erforderliche Spezialausrüstung war nicht in ausreichender Menge vorhanden", so Herbert und Haslinger. Sie orten auch massive Widersprüche im Evaluierungsbericht: "Der ursprüngliche Einsatzauftrag lautete den Täter durch einen unmittelbaren Cobra-Zugriff zu stellen. Im Evaluierungsbericht ist nur mehr die Rede davon, dass Ermittlungsdaten gesammelt werden sollten. Wäre es tatsächlich das Einsatzziel gewesen, Ermittlungsergebnisse zu generieren und zu observieren, hätte man nicht die Spezialeinheit Cobra hingeschickt. Allein das ist schon ein Widerspruch", betont Haslinger

Die zahlreichen Informationen, die den Freiheitlichen zugegangen seien, und die Gesprächsverweigerung hinsichtlich zahlreicher offener Fragen legen, so die FPÖ-Mandatare, den Schluss nahe, dass die völlige Fehleinschätzung der Gefahrenlage und finanzielle Ressourcenkürzungen im BMI und in der DSE zum Drama von Annaberg geführt hätten. "Fakt ist, dass die vier Kollegen noch leben könnten, wenn das BMI und die DSE ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Seitens des Ministeriums und der GD für die Öffentliche Sicherheit wird aber gemauert. Auch der auf unseren Druck hin entstandene Evaluierungsbericht legt diesen Schluss nahe. Es bleibt uns also nichts anderes übrig als gerichtliche Erhebungen einzuleiten, um diesen tragischen Kriminalfall aufzuklären - so etwas darf einfach nie mehr wieder passieren", so Herbert und Haslinger.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004