Blümel: ÖVP geht mit Entschlossenheit gegen Jihadismus vor

Reinhold Mitterlehner, Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz und Wolfgang Brandstetter gehen mit Maßnahmenpaket gegen zunehmende Radikalisierung vor – Extremismus und Terrorismus dürfen in Österreich keinen Platz haben

Wien, 15. September 2014 (ÖVP-PD) "Das ÖVP-Regierungsteam geht mit Entschlossenheit gegen die Terrorbedrohung durch radikale Jihadisten in Österreich vor", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel anlässlich der heutigen Präsentation eines entsprechenden Maßnahmenpakets durch ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Prävention und Sensibilisierung, Beratung und interkultureller Dialog sowie Nachschärfungen bei bestehenden Instrumentarien. Blümel: "Der vom Konfliktherd in Syrien ausgehende Terror der Kämpfer von 'Islamischer Staat' (IS) hat Europa erreicht und stellt eine zu bekämpfende Gefahr für Österreich und die internationale Gemeinschaft dar. Jetzt gilt es, mit den notwendigen Maßnahmen und Mitteln unseres Rechtsstaates entschieden gegenzusteuern." ****

Klar sei, so Gernot Blümel, dass es nur eine Politik der Null-Toleranz im Kampf gegen terroristischen Extremismus geben könne. Das breite Maßnahmenpaket, das die Ministerien vorgelegt haben, ziele auf Prävention, eine Steigerung der Sicherheit, notwendige Verschärfungen im Strafrecht und gleichzeitig auf Dialog und Austausch ab. "Uns geht es um ein friedliches Miteinander, in dem Extremismus und Gewalt keinen Platz haben dürfen. Terroristische Strömungen, die mit Radikalisierung und Extremismus versuchen unsere Gesellschaft zu spalten, müssen mit Entschlossenheit bekämpft werden. Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Jihadismus und Terrorismus", stellt der ÖVP-Generalsekretär abschließend klar.

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