Neues Islamgesetz: IGGiÖ handelt vorsätzlich falsch?

Wien (OTS) - Gestern (14.9.2014) wurden vom Präsidenten der Islamischen Glaubensgemenschaft (IGGiÖ), Fuat Sanac, Details zum neuen Islamgesetz-Entwurf preisgegeben.

http://www.ots.at/redirect/vienna

Die Generalsekretärin der Türkischen KULTURgemeinde in Österreich (TKG) Melissa Günes stellt mehrere Fragen und fordert folgendes:

- Was wird uns von Herrn Präsidenten Sanac und der österreichischen Bundesregierung vorenthalten?

- Warum wurden nur die medienwirksamen Gesetzespassagen veröffentlicht? Wurde auch mit anderen Islamischen Glaubensgemeinschaften darüber gesprochen wer in diesem neuen Islamischen Gesetz auch Mitspieler sind? Warum redet IGGiÖ- Präsident über Alevitische Feiertage wo er selber nicht mehr berechtigt gleiche Rechte und Pflichten hat?

Die Aleviten sind ja in Österreich durch die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (ALEVI) mit gleichen Rechten und Pflichten in um einen neuen Islamgesetzprozess, wo alle Mitspieler gleiche Rechten haben sollten. Hier geht es ja nicht um Feiertage etc. sondern um mehr Dinge wo man mit Feiertagsberichten unter den Teppich kehren möchte und von der Österreichischen Bevölkerung unter dem Vorwand der Religionsfreiheit im Dunkeln gelassen wird , denn diese Dinge sollten eigentlich diskutiert werden und durch die säkularen Verfassungsprinzipien unbedingt kontrolliert werden.

- Warum wird in der Öffentlichkeit nicht der gesamte Gesetzesentwurf diskutiert und wie sicher ist es, dass der Entwurf in der geplanten und von Fuat Sanac nur teilweise präsentierten Form zur Begutachtung kommt?

Wir würden uns wünschen, dass der Entwurf zur Gänze veröffentlicht und nicht von Herrn Fuat Sanac medienwirksam nur scheibchenweise präsentiert wird." Die Bürger und Bürgerinnen hätten ein Recht, den gesamten Gesetzesentwurf des neuen Islamgesetzes einsehen zu können, so Günes.

- Welchen Teil der Muslime gedenkt die IGGiÖ zu vertreten, wenn die Aleviten und Schiiten bereits ihre eigenen Vertretungen haben, die auch durch das bestehende Islam-Gesetz geregelt sind?

"Es ist klar und deutlich, auch aus den Aussagen von Herrn Sanac, erkennbar, dass er nur dieSunniten vertritt. Und nicht einmal diese zur Gänze, da er ja auf die Radikalen innerhalb der IGGiÖ keinen Einfluss hat und im jüngsten Profil-Interview zurückge fragt hat: Was kann ich denn machen?", erläuter Günes die Situation innerhalb der IGGiÖ.

-Der IGGiÖ Präsident Sanac will mehr Mitspracherecht bei der Gründung von neuen Moschee-vereinen laut dem gestrigen Bericht auf viennaonline.at und meint diese wär eine Möglichkeit extremistische Strömungen zu verhindern. TKG stellt folgende Fragen:Warum sind 2 Imame, die von der IGGiÖ in Wien vorgeschlagen wurden für den "ersten islamischen Gebetsraum im Österreichischen Bundesherr" abgelehnt worden vom Heeresnachrichtendienst, laut eines Profil Berichtes von Othmar Lachondowski, nach Überprüfung des Abwehramtes des Bundesheeres. Wieso also wurden diese 2 Imame, die vom IGGiÖ vorgeschlagen wurden also abgelehnt? Wie kann die IGGiÖ verlangen für alle Moscheen Verantwortung übernehmen zu wollen?

Profil: " Hohe Funktionen für Fundamentalisten: Islamische Gemeinschaft fördert Extremisten"

http://www.ots.at/redirect/profil1

- Warum fühlt sich Herr Sanac berufen, über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung Auskunft zu geben? Wer entwirft denn ein Gesetz und wer beschließt es schließlich? Der österreichische Gesetzgeber oder die IGGiÖ?

Günes legt nach: "Seit Jahren prangern wir die Verstrickung von Politik und Glaube in Österreich an. Dies ist der Beweis, dass sich Herr Sanac und die von ihm vertretene IGGiÖ über das österreichische Parlament stellen, indem sie ein Gesetz im Hintergrundausarbeiten und schon vor der Präsentation im Nationalrat veröffentlichen."

- Wer gibt Herrn IGGÖ Präsident Sanac dazu die Legitimation?

- Werden die islamischen Glaubengemeiscnhaften wie Aleviten oder Schiiten absichtlich aus dem Diskussionsprozess ausgebootet?

- Ist es nicht vielmehr richtig, dass die IGGiÖ gar nicht als gesetzliche Religionsgemeinschaft in Österreich anerkannt ist? Laut Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist die IGGiÖ auch nicht die Vertretung aller Muslime in Österreich.

Aufgrund der VfGH-Entscheidung vom 1.12.2010 (B1214/09) hat die IGGiÖ keinen Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime in Österreich. Ist das richtig oder falsch? Auch wenn sie sich dies in ihrer "Verfassung der IGGiÖ" (siehe IGGiÖ-Homepage) anmaßt.

Die TKG-Generalsekretärin verlangt,

- dass der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt prüft, ob die IGGiÖ überhaupt rechtlich existiert.

Denn die IGGiÖ wurde niemals mit irgendeiner Verordnung genehmigt. Laut Selbstdarstellung konstituierte sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) 1979 als Körperschaft öffentlichen Rechts und beruft sich auf das Islamgesetz von 1912 in der Form von 1988 und die Islamverordnung 1988.

- Welche Rechtsgrundlagen hat die IGGiÖ?

- Welches Recht hat die IGGiÖ, alle Muslimen in Österreich zu vertreten?

"Wenn der Poltiker Herr Omar Al-Rawi als Wiener SPÖ-Gemeinderat vor der Plattform der Religionen im Bundeskanzleramt für die (als Vertreter IGGÖ Präsident Herr Fuat Sanac) IGGiÖ spricht und dann sich beim "lieben Werner" (Bundeskanzler Werner Faymann) "per Du" bedankt für die tolle Hilfe und Herr Fuat Sanac ein noch nicht beschlossenes Gesetz präsentiert, darf man sich nicht wundern, das sowohl die autochthone Bevölkerung wie auch alle säkularen Muslime Alarmstufe Rot sehen. Wir lieben auch unser Bundeskanzler Werner Faymann. Kein ÖVP oder FPÖ Politiker spricht oder tritt als Vertreter (oder Integrationsbeauftragte der Katholischen Kirche) der Oberhaupt der katholischen Kirche in Österreich Herr Kardinal Schönborn. Wir bieten höflich von der Parteien und PolitikerInnen. von solchen vorsätzliche Vermischung der Politik und Glauben sich zu distanzieren und Sekularität Prinzipien in Österreich treu zu bleiben die wir seit Jahren fordern. ", betont Melissa Günes. "Die österreichische Bundesregierung, das Parlament, alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind aufgerufen, der Verstrickung von Politik und Religion die Stirn zu bieten!"

Der Standard ( 30.09.2009) : "Regierung macht poltischen Islam Salonfähig"

http://www.ots.at/redirect/derstandard6

Krone ( 12.10.2010) : TKG ortet "Vermischung von Politik und Glaube"

http://www.ots.at/redirect/krone1

Die TKG-Generalsekretärin fordert:

  • keine religiös-Poltisierte Glaubens Parteivertreter!
  • keine antidemokratische Einflussnahme der IGGiÖ auf die Regierung!
  • keine Unterwanderung der Parteien durch die IGGiÖ oder anderen Glaubensgemeinschaften.

Die Türkische Kulturgemeinde warnt davor,

  • dass sich die Österreichische Regierung dem Druck der IGGiÖ-Lobby beugt, die von verschiedenen Ländern aus dirigiert und finanziert wird,
  • dass die Bundesregierung realitätsfern und lobby-nah agiert,
  • und dass die Novelle ohne die Anerkennung im neuen Islamgesetz der österreichischen Aleviten und Schiiten durchgeboxt wird.

Günes betont: "Einige Kräfte versuchen hier in der Republik Österreich, durch das neue Gesetz Konflikte zu schüren und einseitige Interessen zu favorisieren. TKG Generalsekretärin Günes: "Im Namen der Türkischen KULTURgemeinde in Österreich als unabhängige NGO und trotz vieler Drohungen verlangen wir von der Österreichischen Bundesregierung, sich von einerfremdgesteuerten, parteipolitischen, engstirnigen, einseitigen und undemokratischen Novellierung des Islamgesetzes zu distanzieren!"

Rückfragen & Kontakt:

Zeitschrift EINSPRUCH
redaktion@einspruch.at
www.einspruch.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VNW0001