Deutsche Mautpläne: EVP-Europaabgeordnete erhöhen Druck auf neuen Verkehrskommissar

ÖVP-Schmidt fordert Vereinheitlichung der europäischen Mautsysteme, statt "engstirniger Nationalisierung"

Brüssel (OTS) - Immer mehr Europaabgeordnete wollen die Bestellung des designierten neuen EU-Verkehrskommissars Maros Sefcovic von seinem Umgang mit der Maut-Frage abhängig machen. "Wir wollen ein klares Bekenntnis des neuen Verkehrskommissars gegen die Diskriminierung von Ausländern bei der deutschen Maut und für eine Vereinheitlichung der europäischen Mautsysteme", so die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt. ****

Eine Gruppe von EVP-Europaabgeordneten rund um die Österreicherin hat durchgesetzt, dass Sefcovic bei seiner anstehenden Anhörung im EU-Parlament auch zum Thema deutsche Maut und seinen Mautplänen intensiv befragt werden wird.

"Die deutsche Bundesregierung hantiert mit der Büchse der Pandora. Wenn Mitgliedsstaaten wieder beginnen, Unionsbürger verschieden zu behandeln - realpolitisch heißt das abkassieren - dann ist das eine engstirnige Nationalisierung, andere Länder würden bald nachziehen und Europa macht einen gewaltigen Schritt rückwärts", betont Schmidt.

Die Gruppe von EVP-Abgeordneten aus Österreich, Holland, Polen, Tschechien, Belgien und Luxemburg fordert einen "diskriminierungsfreien einheitlichen europäischen Verkehrsraum". Sie verlangen von Sefcovic, über dessen Bestellung das Parlament Ende Oktober abstimmt, die bisher auf Eis liegenden Pläne zur Vereinheitlichung nationaler Mautsysteme wieder aus der Schublade zu holen.

"Jedes Land soll selber entscheiden, ob es eine Straßenmaut einführt. Wenn es sich aber dafür entscheidet, muss das ohne Diskriminierungen und im Rahmen eines einheitlichen Systems passieren. Ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum benötigt einen einheitlichen Verkehrsraum", so Schmidt abschließend.

Forderungen der Abgeordneten an den designierten Verkehrskommissar:
http://www.eppgroup.eu/system/files_force/pr_attachment/Forderungen%2
0an%20den%20designierten%20Verkehrskommissar.pdf

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