SP-Bayr zum Tag der Demokratie: Funktionierende Kontrollorgane sind unerlässlich

Parlamente in Überwachung der Post-2015-Agenda einbeziehen

Wien (OTS/SK) - "Eine Demokratie ist nur dann intakt, wenn die Kontrollorgane gut funktionieren", stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Tag der Demokratie, dem 15. September, fest. Bei einer regionalen Konsultation der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) zum Thema Accountability für die Post-2015-Development-Agenda betont die Abgeordnete in Genf, dass "ein starkes und unabhängiges Parlament, ein gut ausgestatteter Rechnungshof und eine aktive Volksanwaltschaft neben einer kritischen Zivilgesellschaft" unerlässlich für eine lebendige Demokratie seien. ****

Um die Umsetzung der Post-2015-Agenda, der Entwicklungsziele nach dem Jahr 2015, kritisch zu überwachen, sei es nötig, nationale und regionale Parlamente einzubeziehen "Abgeordnete sind die Transmissionsriemen zwischen der Bevölkerung und der politischen Ebene, sie müssen eine zentrale Rolle bei der Implementierung und Überwachung der Post-2015-Agenda spielen." Eine kritische Zivilgesellschaft habe zusätzliche "Watch-dog"-Aufgaben: "Die Bevölkerung muss in die Umsetzung und Überwachung der Post-2015-Agenda miteinbezogen werden", fordert die Abgeordnete. (Schluss) sc/mp

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