• 14.09.2014, 10:46:55
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Korun zu "Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern": Vervierfachung der Bürokratie zaubert keine Unterbringungsplätze herbei

Grüne: Mikl-Leitner soll Geld statt in Bürokratie in Unterbringungsplätze investieren!

Utl.: Grüne: Mikl-Leitner soll Geld statt in Bürokratie in
Unterbringungsplätze investieren! =

Wien (OTS) - "Innenministerin Mikl-Leitner will eine mehr als
Vervierfachung der Bürokratie bei den Asylverfahren", fasst die Grüne
Menschenrechtssprecherin NAbg. Alev Korun die Pläne der Ministerin
zusammen: "Derzeit gibt es in zwei Bundesländern Erstaufnahmezentren
(Thalham und Traiskirchen), daraus will sie neun machen. Das bedeutet
eine mehr als Vervierfachung der für Erstaufnahme notwendigen
Strukturen und der Bürokratie, was die Ministerin geflissentlich
verschweigt, um so zu tun, als würden diese Pläne nichts an Geld und
weiterer Bürokratie kosten", analysiert Korun.

"Das Geld, das notwendig ist, um diesen massiven Bürokratieausbau zu
finanzieren, sollte die Ministerin lieber in Schaffung von
Unterbringungsplätzen investieren. Das würde das derzeitige Problem
lindern, statt mit noch mehr Bürokratie die Asylverfahren noch
langsamer als derzeit zu machen. Denn Tatsache ist, dass man die
Erstaufnahme nicht nebenbei und im Vorbeigehen mit demselben Personal
und ohne zusätzliche Strukturen wird machen können", so die Grüne
Abgeordnete: "Es spricht auch seit Jahren nichts dagegen, die
Erstabklärung in wenigen Tagen abzuschließen und Asylsuchende dann
rasch auf die Länder aufzuteilen. Warum sie seit längerem in
Traiskirchen hängenbleiben, hat großteils den Grund, dass mit den
derzeitigen realitätsfernen Tagsätzen qualitätsvolle Plätze - sowohl
in den Ländern als auch vom Bund aus - kaum zu finanzieren sind. Ich
lade die Ministerin ein, am 24. September (beim Treffen der
Landes-FlüchtlingsreferentInnen) mit den Bundesländern endlich über
realitätsnahe Kostensätze zu verhandeln, damit die dringend
benötigten Plätze gemeinsam geschaffen werden können. In vielen
Bundesländern ist nämlich inzwischen das Bewusstsein da, dass mit
derzeitigen Tagsätzen nur Massenquartiere zu machen sind, die aber
niemand von uns will", schließt Korun.

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