Mehr Sicherheit für die Ostregion!

LH Niessl: Grenzkontrollen sind aufgrund steigender Schlepperkriminalität unumgänglich!

Eisenstadt (OTS) - Eisenstadt, 12. September 2014. - Gerade für das Burgenland und die gesamte Ostregion hat Sicherheit einen besonders hohen Stellenwert. In den letzten Wochen und Monaten hat jedoch die Schlepperkriminalität vor allem in dieser Region stark zugenommen. "Aufgrund der instabilen Lage rund um Europa wird man mit einer weiteren starken Zunahme, einerseits von Flüchtlingen und andererseits aber auch von Aktivitäten der organisierten Schlepperbanden ausgehen müssen. Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden. Durch unzureichende Kontrollen an den EU-Außengrenzen wird es damit mit Sicherheit zu mehr illegalen Grenzübertritten kommen. Bei einem weiteren Anstieg der internationalen Schlepperkriminalität fordere ich daher die temporäre Einführung von gezielten Grenzkontrollen", so LH Hans Niessl.

Die Grenzkontrollen soll es so lange geben bis die Europäische Union dafür sorgt, dass die Schengen-Außengrenzen qualitativ hochwertig ausgestattet sind um die gesetzlichen Aufträge erfüllen zu können und andererseits alle EU-Länder bereit sind den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen.

Jene Flüchtlinge, die von Verfolgung Repressalien oder dem Tod bedroht sind müssen wir in Österreich und in allen Staaten der Europäischen Union schützen und ihnen helfen. Der organisierten Schlepperkriminalität aber muss in Österreich und auf europäischer Ebene entschieden entgegen getreten werden!

Niessl fordert Katastrophenschutzgarantie!
Weiters fordert LH Hans Niessl, dass das Österreichische Bundesheer für den Katastrophenschutz jene finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, die notwendig sind um vom Burgenland bis Vorarlberg einen effizienten Katastrophenschutz garantieren zu können.

Die Steuerzahler der Republik Österreich haben ein Recht darauf, dass ihnen bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Lawinenabgängen, Muren oder Schneeverwehungen rasch und effizient geholfen wird. LH Niessl: "Die Menschen erwarten sich eine Katastrophenschutzgarantie ohne Wenn und Aber! Wer beim Katastrophenschutz spart, wird als Folge viel mehr Geld für die Wiederinstandsetzung von Infrastruktur von Häusern und die Behebung von Umweltschäden ausgeben müssen.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Herbert Oschep
Pressesprecher LH Niessl
Herbert.oschep@bgld.gv.at

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