Bundesratspräsidentin Blatnik: "Die BürgerInnen mit an Bord holen"

Blatnik spricht sich bei Konferenz der ParlamentspräsidentInnen für transparente Politik aus

Wien/Oslo (PK) - Demokratie erschöpfe sich nicht allein in der formellen Verankerung im rechtlichen System, ebenso wichtig sei es, die Bürgerinnen und Bürger "mit an Bord zu holen". Das betonte Bundesratspräsidentin Ana Blatnik bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedstaaten des Europarats in Oslo. Blatnik nimmt gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Doris Bures an der Tagung teil, sie befasste sich in ihrer Rede mit der Teilhabe im Rahmen moderner parlamentarischer Demokratien.

Negativen Entwicklungen wie Politikverdrossenheit und niedrigen Wahlbeteiligungen müsse mit transparenter Politik und adäquaten Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung begegnet werden, hob Blatnik hervor. Die Chance, auch zwischen Wahlen in einer öffentlichen Debatte an demokratischen Prozessen mitwirken zu können, schaffe Vertrauen. Auch neue Medien würden Wege für PolitikerInnen eröffnen, direkt mit BürgerInnen in Kontakt zu treten. In diesem Zusammenhang müsse allerdings verantwortungsvoll mit Privatsphäre und persönlichen Daten umgegangen werden. Im Sinne einer bürgerInnennahen Politik spricht sich die Bundesratspräsidentin auch dafür aus, bestehende Initiativen, die Mitgestaltungsmöglichkeiten regionaler Parlamente zum Inhalt haben, weiterzuentwickeln.

Herausforderungen für Demokratien ortet Blatnik, was den Schutz von Grundrechten angeht, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union. In Europa müsse gerade auf den Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten besonderes Augenmerk gelegt werden, sagte die Bundesratspräsidentin. Als Vertreterin der slowenischen Minderheit in Kärnten sei ihr dies ein besonderes Anliegen.

Das Treffen der ParlamentspräsidentInnen findet im zweijährigen Turnus abwechselnd am Sitz des Europarats in Straßburg beziehungsweise in einer europäischen Hauptstadt statt. Ziel ist es, die Kontakte zwischen den europäischen Parlamenten zu verbessern und den Meinungsaustausch über aktuelle europapolitische Themen zu fördern. (Schluss) red

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pk@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002