Ukraine - Stronach/Nachbaur/Lintl: Sofortiger Wirtschaftssanktionsstopp und Friedensgipfel in Wien!

Sanktionen und Gegensanktionen haben lediglich negative Auswirkungen auf die Wirtschaft

Wien (OTS) - Vor den dramatischen Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf die heimische Wirtschaft haben heute, Donnerstag, Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur und die Außenpolitische Sprecherin des Team Stronach, Jessi Lintl, in einer gemeinsamen Pressekonferenz gewarnt. Zu den laut Wifo von den Sanktionen betroffenen 11.000 heimischen Arbeitsplätzen und rund 1.250 Betrieben müssten auch die möglichen Kreditausfälle bei Banken in einer Höhe bis zu 40. Mrd. Euro gerechnet werden; "denn systemrelevante Banken werden letztlich immer vom Steuerzahler aufgefangen", so Nachbaur. Sie erinnerte "an Politiker vom Format eines Bruno Kreisky, der hätte hier nicht mitgemacht."

Nachbaur erinnerte, dass die EU-Sanktionen gegen Russland nach und in unmittelbarem Zusammenhang zum Abschuss des Fluges MH117 verhängt wurden, aber auch im jüngsten Untersuchungsbericht die Schuldfrage nicht geklärt wurde. "Darauf hätte die Bundesregierung die EU hinweisen müssen", so die Team Stronach Klubchefin. Durch die Sanktionen gerate Russlands Wirtschaft unter Druck, was letztlich weitere Konflikte auslösen wird, warnte Nachbaur. Auch würden die autoritären Tendenzen in Russland so nur verschärft: "Im "quasi"-Kriegsrecht werden immer die Bürgerrechte ausgehebelt!"

"Die Politik muss sich den Arbeitern und den Betrieben verpflichtet fühlen - jenen, die die Steuern zahlen", mahnte Nachbaur. Und weiter:
"Wir brauchen keinen Wirtschaftskrieg, keine Deregulierung und jedenfalls keine neuen Steuern. Wir brauchen Rechtssicherheit und Frieden!"

"Wir appellieren an die Bundesregierung, einen Vorstoß innerhalb der EU zu starten, um die Ukraine-Krise zu lösen. Wir brauchen eine Initiative auf diplomatischer Ebene unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine. Man muss sich zusammensetzen und schnellstens eine Lösung im Verhandlungsweg finden", verlangte Lintl. Denn es zeige sich, dass die Sanktionen ihr politisches Ziel verfehlen. "Sanktionen und Gegensanktionen haben lediglich negative Auswirkungen auf die Wirtschaft", so Lintl.

Österreich habe als neutrales Land eine gute Tradition, in Konflikten zu vermitteln und die Gesprächskanäle zu allen offen zu halten - "und soll das eben jetzt nutzen, um innerhalb der EU so eine Initiative voranzutreiben", verlangte die Außenpolitische Sprecherin des Team Stronach und erinnerte an das angekündigte Ziel des neuen österreichischen Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik, Hahn, dass Nachbarn ohne Sanktionen miteinander auskommen sollen.

Die EU müsse eine klare Position zur Ukraine haben. "Dann muss ein Friedensplan ausgearbeitet werden und auf allen diplomatischen Kanälen im Verhandlungsweg vorangetrieben werden. Das ist die aktive außenpolitische Rolle, in der ich das neutrale Österreich sehe!", erklärte Lintl.

Sie erinnerte, dass in einer Zeit in der die Wirtschaftslage ohnehin nicht so rosig ist, Europa und Russland normale wirtschaftliche Beziehungen brauchen. Für die Ukraine, deren Wirtschaft zu 78 Prozent von Russland abhängt, gelte dies besonders. Die bisherigen Sanktionen hätten zwar ihr politisches Ziel verfehlt, aber sehr rasch dramatische Einbußen verursacht und überall zuerst die Bevölkerung getroffen.

Lintl weiter: "Es ist für uns nicht einzusehen, warum die betroffenen Betriebe in Österreich, die Beschäftigten und ihre Familien den Schaden tragen sollen, weil die Politik versagt." Profitieren von den Sanktionen würden nur die USA. Während die Handelsbilanz zwischen Russland und EU 430 Mrd. Euro ausmacht, sind es zwischen Russland und den USA 30 Mrd. Euro.

"Hier gehen für Europa Märkte nachhaltig verloren; auch durch Misstrauen, Verunsicherung und fehlende Investitionen", erklärte Lintl und erinnerte: "Gehen die Kontakte verloren, ist es sehr schwierig, die Märkte für die österreichische Wirtschaft wieder zurückzuerobern!"

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