Presserat: Das Aufdecken von Missständen verdient besonderen Schutz

Wien (OTS) - Der Senat 2 des Presserats hat über zwei Artikel in der Tageszeitung "heute" vom 15. und 16.04.2014 entschieden, in denen einer Justizwachebeamtin vorgeworfen wurde, in der Justizanstalt Garsten zusammen mit anderen Personen mit Drogen zu dealen. In den Artikeln wurde der Name der verdächtigten Justizwachebeamtin geändert, ihr Alter jedoch angegeben.

Da kein Verstoß gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse festgestellt werden konnte, wurde das Verfahren eingestellt.

Das Bundesministerium für Justiz hatte sich an den Presserat gewandt und mitgeteilt, dass der Verfasser der Artikel vor der Veröffentlichung darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass eine Veröffentlichung in dieser Angelegenheit die laufenden Ermittlungen und die darin involvierten Personen massiv gefährden würde. Der Verfasser habe sich jedoch nicht davon abbringen lassen, die Artikel zu veröffentlichen.
Eine unmittelbar nach der Veröffentlichung der Berichte durchgeführte Hausdurchsuchung bei der Justizwachebeamtin sei nach Angaben des BMJ ergebnislos verlaufen.
Durch die Veröffentlichung des Alters der beschuldigten Beamtin sei sie identifizierbar gemacht und gefährdet worden, da Differenzen unter Drogendealern bekanntermaßen auch gewaltsam ausgetragen werden, so das Justizministerium weiter.
Ein medienethischer Verstoß liege nach Meinung des BMJ auch darin, dass höherwertige öffentliche Interessen (Aufklärung schwerer Verbrechen, Schutz der öffentlichen Sicherheit) das Interesse an der Berichterstattung überwogen hätten.

Die Medieninhaberin der Tageszeitung "Heute" hat keine Stellungnahme abgegeben.

Der Senat geht nicht davon aus, dass es durch die Veröffentlichung des Alters der betroffenen Beamtin zu einer massiven Gefährdung ihrer Person gekommen sei. Belege oder Ausführungen für eine konkrete Gefährdung der Beamtin werden nicht genannt.
Grundsätzlich hat die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, dass es Missstände in einem Gefängnis gibt. Die Kontrolle der Staatsgewalt, somit auch der Justiz, sowie das Aufdecken von Missständen zählen nach Meinung des Senats zu den Kernaufgaben der Presse.

Laut Ehrenkodex für die österreichische Presse können öffentliche Informations-Interessen den Abdruck eines Berichts rechtfertigen. Dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund von öffentlichen Interessen einen Beitrag nicht veröffentlichen dürfen, ist im Ehrenkodex hingegen nicht geregelt.
Eine derartige Vorgabe könnte nach Auffassung des Senats die Aufgaben der Medien als "public watchdog" in einer demokratischen Gesellschaft gefährden. Diese Regelung könnte dazu missbraucht werden, Berichte, die für staatliche Einrichtungen unangenehm sind, zu unterdrücken oder zu verzögern.

Der Senat betont, dass die Presse- und Informationsfreiheit auch in einer demokratischen Gesellschaft wie Österreich kein selbstverständliches Gut ist, das es zu schützen gilt. Ein jüngerer Angriff auf die Pressefreiheit war z.B. die Überlegung der Politik, in einer "Geheimschutzverordnung" für parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein Verwertungsverbot für Journalistinnen und Journalisten und bei Verstößen dagegen strafrechtliche Sanktionen vorzusehen.
Auch der Umstand, dass Österreich über kein Informationsfreiheitsgesetz verfügt und der erste Entwurf zu einem solchen Gesetz restriktiv angelegt ist, stärkt nach Meinung des Senats die Pressefreiheit nicht.

Da sich Journalistinnen und Journalisten besonders dann auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen können, wenn sie staatliche Missstände anprangern, ist der Senat der Ansicht, dass hier kein medienethischer Verstoß vorliegt.
Das Verfahren war somit einzustellen.

Trotz Verfahrenseinstellung appelliert der Senat an das Verantwortungsgefühl der Journalistinnen und Journalisten, bei ihrer Arbeit auf die Strafverfolgungsinteressen der Behörden gewissenhaft Bedacht zu nehmen und laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Im vorliegenden Fall wäre eine freiwillige, zeitlich etwas verzögerte Berichterstattung wohl möglich gewesen.

SELBSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND EINER MITTEILUNG EINES LESERS

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der beiden Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.
Im vorliegenden Fall führte der Senat 2 des Presserats aufgrund einer Mitteilung eines Lesers ein Verfahren durch (selbständiges Verfahren aufgrund einer Mitteilung). In diesem Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob ein Artikel den Grundsätzen der Medienethik entspricht. Von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, hat die Medieninhaberin der Tageszeitung "Heute" keinen Gebrauch gemacht. Die Medieninhaberin der Tageszeitung "Heute" sowie des Mediums "www.heute.at" hat sich der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats bisher nicht unterworfen.

Rückfragen & Kontakt:

Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, Tel.: 01-53153-830

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