FPÖ-Kickl zu Vergaberecht: Bei jeden öffentlichen Auftrag muss "Made in Austria" draufstehen

"Das Umstellung auf das Bestbieter-Prinzip bei der Vergabe ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber zuwenig konsequent."

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP versuchen mit einem Blumenspritzkrug einen Flächenbrand zu löschen. Das Umstellung auf das Bestbieter-Prinzip bei der Vergabe ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber zuwenig konsequent. Zum einen muss bei sämtlichen öffentlichen Aufträgen "Made in Austria" draufstehen, wenn es eine österreichische Firma gibt, die die Arbeiten durchführen kann. Zweitens fehlen einige wichtige Maßnahmen - etwa sektorale Arbeitsmarktbeschränkungen in sensiblen Wirtschaftssektoren wie etwa dem Bau und dem Baunebengewerbe", betont heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. So - und durch einen sofortigen Stopp des Zugangs für Arbeitskräfte aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien - könne man die heimischen KMU und die heimischen Arbeitsplätze gegen Billigstanbieter mit dubiosen Arbeitsverhältnissen schützen.

Kickl fordert zudem eine "Aktion scharf" gegen Scheinfirmen und Scheingewerbetreibende im Bau und im Baunebengewerbe, lückenlose Baustellenkontrollen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen den "Ausländer-Arbeitsstrich". Die FPÖ habe bereits vor Monaten entsprechende Anträge im Sozialauschuss eingebracht, die allerdings von der rot-schwarzen Bundesregierung mit tatkräftiger Unterstützung von Grünen und Neos niedergestimmt worden seien.

"Seit über einem Jahr verzeichnen wir im Baugewerbe immer mehr Arbeitslose, es drängen tausende Billigarbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien nach Österreich. Erst jetzt geruhen die Regierungsfraktionen zu handeln - und das leider nur halbherzig: Die Schwellenwertverordnung hätte schon längst ins Dauerrecht übernommen werden können. Und grundsätzlich müsste jede Gebietskörperschaft und jedes öffentlich-rechtliche Unternehmen bei der Auftragsvergabe das Bestbieterprinzip anwenden", so Kickl. Die FPÖ werde jedenfalls beim Generalumbau des Parlaments sehr genau darauf achten, ob das "Made in Austria"-Prinzip lückenlos umgesetzt werde. "Daran werden wir den Kollegen Muchitsch messen", so Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007