Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 6. September 2014; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Das freie Spiel der Kräfte"

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Verhandler des schwarz-grünen Regierungspakts in Tirol haben den Brückenschlag über die Kalkkögel im koalitionsfreien Raum geparkt. Jetzt müssen sie damit leben, dass der Landtag entscheidet, nicht die Regierung.

So schnell kann s gehen. Wochenlang machte die schwarz-grüne Regierung im Landhaus vor, wie man als Team einen Erfolg nach dem anderen einfahren kann. Gleichzeitig schlitterte Schwarzgrün im Tivoli von einer Pleite in die nächste. Jetzt ist alles anders: Die Fußballer haben sich aus dem Tief gespielt, während in der Koalition Krisenbewältigung angesagt ist. Speziell an der Frage des Brückenschlags über die Kalkkögel, also der Verbindung der Skigebiete Axamer Lizum und Schlick 2000, scheiden sich die Geister.
Die beiden Regierungsparteien sind in dieser Frage völlig konträrer Ansicht. Schwarz ist für das umstrittene Projekt, Grün dagegen. Die Standpunkte sind für beide Seiten unverhandelbar, weshalb beide Parteien vereinbarten, die Skigebietsfusion im koalitionsfreien Raum zu parken. Damit haben beide, sowohl Schwarz als auch Grün, in Kauf genommen, dass die Frage nicht, wie allgemein üblich, zuerst in der Landesregierung vorbereitet wird, sondern sofort im Landtag entschieden werden kann. Genau das dürfte jetzt passieren. Und es zeichnet sich eine breite Mehrheit für den Brückenschlag ab: ÖVP, FPÖ und Vorwärts werden für das Projekt stimmen, Grüne, Liste Fritz und SPÖ lehnen es ab.
Gesetzt den Fall, es kommt tatsächlich ein positiver Landtags-Beschluss zustande, bringt das die Grünen in die Zwickmühle. Ingrid Felipe, für die der Brückenschlag ein absolutes No-Go ist, muss dann als Naturschutzreferentin des Landes die Änderung des Ruhegebiets Kalkkögel verordnen. Erst damit wäre die Realisierung der Liftverbindung möglich. Weigert sich Felipe, würde sie Amtsmissbrauch begehen. Abgesehen davon, dass sie die mehrheitliche Meinung des Landtags negieren würde.
Das wiederum wäre, um zu den Fußballern zurückzukehren, gerade von einer Grün-Politikerin ein schweres Foul. Sind es doch die Grünen, die bei jeder Gelegenheit betonen, dass der wahre Souveräne nicht die Landesregierung und schon gar nicht der Landeshauptmann, sondern der Landtag als gesetzgebendes Organ ist. Und es sind auch die Grünen, die immer wieder das freie Spiel der Kräfte als idealste Form der Demokratie preisen. Die Verhandler des schwarz-grünen Regierungsabkommens haben den Brückenschlag eben diesem freien Spiel der Kräfte überlassen. Jetzt darf man erwarten, dass sie Entscheidungen auch dann akzeptieren, wenn sie der eigenen Meinung zuwiderlaufen. Sonst ist die so ambitioniert gestartete Koalition schneller am Ende, als die Opposition hofft und die Regierung glaubt.

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