FPÖ-Hübner: Ukraine: Jetzt keinesfalls Öl ins Feuer gießen!

"Österreich ist neutral und daher kein NATO-Partner."

Wien (OTS) - "Die heute am Nachmittag in Minsk beschlossene Waffenruhe ist eine große Chance auf Frieden, die jetzt keinesfalls durch eine anti-russische Sanktionspolitik gefährdet werden darf", stellt NAbg. Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, fest.

"Bei den weiteren Beratungen auf Ebene der Europäischen Union haben sich Österreichs Vertreter endlich der neutralen Position unseres Landes zu besinnen. Bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben wir unnötigerweise dem internationalen Druck nachgegeben, der vor allem von den USA aus gesteuert wird. Damit hat Österreich dazu beigetragen, die Situation in der Ukraine massiv zu eskalieren, zu militarisieren und tausende Opfer zu produzieren. Österreich hätte schon bisher versuchen müssen, diese Sanktionen zu verhindern und klarzustellen, dass es diese Sanktionen für falsch hält und sie, soweit es mit dem EU-Recht vereinbar ist, diese auch nicht anwenden wird. Das ist das große Versagen unseres Landes und der anderen neutralen Staaten in der EU", ist Hübner überzeugt.

"Wenn jetzt weitere Friedensverhandlungen geführt werden können, darf weder Platz für Ressentiments gegen Russland noch für die Pläne der NATO oder gar weitere Sanktionen sein. Zwar haben sich die EU -insbesondere aber das neutrale Österreich - als Vermittler in diesem Krieg völlig diskreditiert, es muss jetzt aber von allen Seiten endlich danach getrachtet werden, das menschliche Leid in dieser Region zu beenden", fordert Hübner.

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