Schwarz-Grün-Gelber Angriff auf leistbares Wohnen in Salzburg

GBH fordert, alle Wohnbaumittel auch für den Wohnbau zu verwenden

Salzburg (OTS/GBH/ÖGB) - Nach der SPÖ kritisiert auch die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) das Schwarz-Grüne-Gelbe Wohnbaumodell. Mit dem neuen Schwarz-Grün-Gelben Wohnbauförderungsgesetz werden leistbares Wohnen in Salzburg abgeschafft und regionale Arbeitsplätze vernichtet. Die GBH fordert: Sämtliche Wohnbaumittel müssen für den Wohnbau eingesetzt werden. Dadurch könnten 1.000 zusätzliche Wohnungen errichtet werden.++++

Die GBH kann dem neuen Salzburger Wohnbauförderungsmodell nichts abgewinnen. "Wohnbaulandesrat Mayr hat eine Mogelpackung präsentiert. Einstiegsmieten von 11,50 Euro pro Quadratmeter sind das Ende des sozialen Wohnbaus. 690 Euro Miete für eine 60 m2 große Wohnung sind für viele Menschen in Salzburg nicht mehr leistbar. Bei diesen hohen Einstiegsmieten hilft auch eine flache Kurve bei den Erhöhungen nichts, da die Miete für viele Menschen schon von Beginn an zum Problem wird. Derzeit liegt Salzburg sowohl bei den geförderten Mieten (mit Euro 7,60) als auch bei den freien Mieten (mit Euro 9,50) mit Abstand an der Spitze in Österreich. Die geplante Erhöhung ist daher völlig inakzeptabel und ist abzulehnen", kritisiert GBH-Landesvorsitzender Othmar Danninger den Vorschlag von Wohnbaulandesrat Mayr.

Mit den von Schwarz-Grün-Gelb geplanten Direktzuschüssen von 500 Euro pro m2 bei Eigentumswohnungen wird Wohnbaugeld "verschenkt" und dem bisherigen Kreislauf des Darlehenssystems entzogen. Die Folgen:
Direktzuschüsse kommen nicht mehr zurück und fehlen in Zukunft. Das heißt, die Wohnbaumisere in Salzburg wird von Jahr zu Jahr größer -was bei einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von 2,7 Prozent bis 2023 in einer Wohnbau- bzw. Mietenkatastrophe enden wird.

Die GBH fordert daher, dass die gesamten Wohnbaumittel, die dem Land zur Verfügung stehen, für den Wohnbau verwendet werden. Im Jahr 2013 nahm Salzburg 113 Mio. Euro an Bundeszuschüssen und 150 Mio. Euro an Darlehensrückflüssen ein. Damit können statt 1.000 Mietwohnungen ohne weiteres 2.000 finanziert werden. Es darf kein Abgehen vom Darlehensmodell geben, damit der Wohnbau auch nachhaltig gesichert wird.

Körberlgeld für Landesregierung auf Kosten der Mieter

Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender kritisiert auf das Schärfste, dass Rückflüsse aus dem Wohnbaufonds künftig nicht mehr in den Wohnbau investiert werden, sondern ins Landesbudget fließen und somit zweckwidrig verwendet werden. "Auch die Öffnung des Mietbaus für gewerbliche Bauträger führt unweigerlich zu einem weiteren Preisanstieg der Mieten in Salzburg. Das gut funktionierende System der gemeinnützigen Wohnbauträger - um welches uns ganz Europa beneidet - wird damit von der Salzburger Landesregierung abgeschafft!"

Andreas Huss, MBA, leitender Sekretär der GBH, abschließend: "Das neue Wohnbaumodell mit Direktzuschüssen ist vollkommen falsch. Dieses Geld kommt nie mehr zurück und fehlt in den nächsten Jahren, die Wohnbaumisere wird daher Jahr für Jahr schlimmer. Das unterstützt nur die "Immobilienhaie", die dann ihre teuren Wohnungen vermieten können. Die Mietpreise werden so stetig steigen. Das ist gerade in Salzburg desaströs. Vielmehr muss das Wohnbaugeld wieder für leistbaren Wohnbau verwendet werden. Wenn alle zur Verfügung stehenden Wohnbaumittel direkt in den Mitwohnbau investiert würden, könnten wir doppelt so viele Wohnungen bauen. Das ist wesentlich vernünftiger, als das Geld in teure Prestigeprojekte - wie die Landesausstellung - zu stecken."

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