"Würde am Ende Lebens" - Jarolim/Königsberger-Ludwig verwundert über parteipolitische Vorgangsweise der ÖVP

Verbot der Tötung auf Verlangung im Verfassungsrang "nicht notwendig und nicht sachgerecht"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und Ulrike Königsberger-Ludwig, Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, haben heute an den Versuchen der ÖVP Kritik geübt, die Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" parteipolitisch zu vereinnahmen. "Dass die ÖVP - noch bevor eine einzige Expertenmeinung in der Kommission gehört wurde - das Endergebnis quasi vorwegnehmen will, ist eigenartig und widerspricht dem Sinn einer Enquete-Kommission", so Jarolim und Königsberger-Ludwig am Freitag. ****

"Verwunderlich" ist für Jarolim auch "die Vehemenz, mit der die ÖVP die verfassungsrechtliche Verankerung des Verbots der Tötung auf Verlangen betreibt". "Im Strafgesetzbuch Paragraph 77 ist derzeit schon die Tötung auf Verlangen mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht. Auch keine andere Bestimmung des Strafgesetzes ist im Verfassungsrang - es ist sachlich also überhaupt nicht notwendig, diese Bestimmung in der Verfassung zu verankern; zumal es pro Jahr auch nicht mehr als zwei bis drei staatsanwaltschaftliche Verfahren in diesem Bereich gibt", erläutert Jarolim. Kritik üben er und Königsberger-Ludwig auch daran, dass von der ÖVP Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, "die in Österreich keinen realen Hintergrund haben und nur unnötig Bevölkerungsgruppen verunsichern".

Die Grundlinie der SPÖ zu "Würde bis zum Ende des Lebens" sei, dass die Situation für die Betroffenen real verbessert werden muss, d.h., dass die Hospiz- und Palliativmedizin deutlich ausgebaut wird. Es sei erfreulich, dass die ÖVP das auch unterstützt. "Grundsätzlich wollen wir aber, dass die Positionen der zahlreichen hochqualitativen Expertinnen und Experten, die in der Kommission gehört werden sollen, auch in das Ergebnis einfließen. Die Vorgangsweise, die eigene Position schon einzuzementieren, bevor die Diskussionen noch begonnen haben, führt den Sinn einer Enquete-Kommission ad absurdum", so Jarolim und Königsberger-Ludwig in Richtung ÖVP. "In dieser Frage sollte parteipolitische Profilierung hintanstehen." (Schluss) ah/ps

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