FP-Gudenus: Wahlrechtnovellierung ist eine Farce!

Opposition wird nicht eingebunden

Wien (OTS/fpd) - Am 27. November soll in der Landtagssitzung das neue Wahlrecht beschlossen werden. Dass diese Neuerungen nicht unbedingt für eine gerechte Mandatsverteilung sorgen wird, kann jetzt schon mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden. "Die Grünen sind einmal mehr vor den Genossen in die Knie gegangen und versuchen sich nun mit fadenscheinigen Gründen herauszureden", sagt der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. Laut Ellensohn wolle man das Wahlrecht nämlich deshalb mit dem Koalitionspartner novellieren, da dieser auch den 180.000 EU-Bürgern ein Wahlrecht auf Gemeinde- und damit Landesebene einräumen will. "Damit hat Rot-Grün einen Weg gefunden, damit vor allem die SPÖ nicht zu viele Stimmen verliert. Scheinbar ist die Angst vor einem Sieg der FPÖ im Rathaus präsenter, als man zugeben möchte", bringt es Gudenus auf den Punkt. Doch auch die Grünen werden profitieren, weiß man doch, dass vor allem Studenten aus dem EU-Ausland, die nur für wenige Monate in Wien Hauptwohnsitz gemeldet sind, dazu tendieren, der Öko-Partei ihre Stimme zu geben. "Damit wird es beim Wahlergebnis eine eindeutige Verschiebung Richtung Rot-Grün geben - allerdings durch verfassungswidrige Methoden", so Gudenus verärgert.

Eine Frechheit ist, dass weder FPÖ noch ÖVP bis jetzt ein Papier vorliegt, welches die Novellierung erläutert. "Zudem ist die Zeit, vom Beschluss bis zur Wahl zu kurz, um es wenigstens theoretisch anfechten zu können. Einmal mehr demonstriert Bürgermeister Häupl seine vermeintliche Allmacht", kritisiert der freiheitliche Klubobmann. (Schluss)eh

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