Enquetekommission aufgefordert, Suizidbegleitung zu legalisieren und eine offene Diskussion zu garantieren

Wien (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Arbeitsaufnahme der parlamentarischen Enquetekommission "Würde am Ende des Lebens" legte heute (Freitag) die "Initiative Religion ist Privatsache" der Kommissionsvorsitzenden NRAbg. Gertrude Aubauer (ÖVP) eine ausführliche Stellungnahme sowie ein Positionspapier zum Thema vor. Nach Ansicht der Initiative, die auch die Plattform "Letzte Hilfe" (www.letztehilfe.at) betreibt, drohe die Gefahr einer einseitigen Behandlung dieses Themas unter Ausklammerung des in Österreich strafrechtlich verwehrten Grundrechts auf Selbstbestimmung am Ende des Lebens. Die Initiative fordert daher, als einzige österreichische NGO, die Legalisierung der Suizidbegleitung für Personen, die unter einer schweren, unheilbaren Krankheit leiden und selbstständig über den Zeitpunkt ihres Todes bestimmen möchten. Ferner verlangt die Initiative die Einrichtung eines zentralen Registers für Patientenverfügungen sowie die Festlegung eines Strafrahmens für den Fall der Nichtbefolgung einer Patientenverfügung seitens eines behandelnden Arztes.

Um eine breite und sachliche Diskussion zu ermöglichen, fordert die Initiative Aubauer ferner auf, ausländische Experten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für Sterbehilfeorganisationen wichtige Erfahrungen sammeln konnten, zu einer Aussage vor der Enquetekommission einzuladen. Konkret wurden in der Stellungnahme Experten der Schweizer Organisationen "Dignitas", "Exit" und "lifecircle" sowie des deutschen Vereins "DGHS" genannt. Laut Initiative-Sprecher Eytan Reif "führt kein Weg an einer ergebnisoffenen Auseinandersetzung mit der Suizidbegleitung vorbei". Es sei zudem "ohnehin erstaunlich", dass die Enquetekommission mit der Evaluierung eines "antidemokratischen Vorhabens", nämlich der Verankerung eines generellen Sterbehilfeverbots in der Verfassung, beauftragt wurde. Eine etwaige Weigerung Aubauers, die AUFHEBUNG des strafrechtlich verankerten Verbots der Suizidbegleitung sachlich zu behandeln, würde laut Reif "die Enquetekommission disqualifizieren".

Den oft gestellten Forderungen der ÖVP bzw. des Hospizverbandes zum Ausbau des Hospizwesens sowie der Versorgung mit Palliativmedizin, schließt sich die Initiative "nach Maßgabe der budgetären Gegebenheiten und unabhängig von der Frage der Suizidbegleitung" an. "Den gängigen Missbrauch des Versorgungsarguments für Zwecke der ideologischen bzw. religiösen Bevormundung lehnen wir jedoch strikt ab", so Reif abschließend.

Link zur Stellungnahme:
http://www.ots.at/redirect/enquetekommission

Link zum Positionspapier:
http://www.ots.at/redirect/positionspapier

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