Stronach/Nachbaur: Schelling muss 80-Milliarden-Förderdschungel durchforsten

15a-Vereinbarungen der Transparenzdatenbank beim VfGH prüfen lassen und Länder in die Pflicht nehmen

Wien (OTS) - "Der neue Finanzminister hat nicht nur ein schweres Amt angetreten, sein Vorgänger hat ihm auch noch zahlreiche Baustellen und Fallstricke hinterlassen. Die muss Schelling jetzt mit all seiner Wirtschaftskompetenz klären und wegräumen", erklärt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Bei der 15a Vereinbarung zur Transparenzdatenbank und damit beim Förderdschungel im Land fehle derzeit jegliche Kontrolle, warnt Nachbaur und kündigt "zu Schellings Unterstützung" einen Entschließungsantrag an, wonach die Regierung aufgefordert wird, die Überprüfung dieser Vereinbarung beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen.

"Ganz offensichtlich wurde bis dato die im 15a-Vertrag vereinbarte Evaluierung zum Förderunwesen länderseitig nicht begonnen bzw. durchgeführt. Dadurch entsteht ein massiver Schaden für die Steuerzahler", das muss Schelling abstellen. Noch ist er ein Steuermann ohne Klarsicht, wie es auch "Die Presse" heute treffend formuliert hat", so Nachbaur. Zurzeit ist es nur möglich, sich über die Leistungen bzw. Förderungen des Bundes zu informieren. Ganz offensichtlich hat sich die Bundes-ÖVP aus Angst vor ihren Landeskaisern nicht getraut, auf die Erfüllung der Vereinbarung zu pochen.

Nachbaur setzt nun auf das Durchsetzungsvermögen von Schelling: "Der Finanzminister hat genug Erfahrung, um zu wissen, dass ein Kassasturz nötig ist. Und er hat sicher das nötige Rückgrat, um alle Länderchefs zur Umsetzung der Vereinbarung zu zwingen!" Die derzeit nicht erfassbaren Doppel- und Mehrfachförderungen gingen schließlich zu Lasten der österreichischen Steuerzahler und beinträchtigten den von Schelling angekündigten, optimierten sparsamen Einsatz von Mitteln der öffentlichen Hand.

"Gemäß Art. 138a Abs. 1 B-VG besteht die Möglichkeit, auf Antrag der Bundesregierung vom VfGH feststellen zu lassen, ob eine 15a-Vereinbarung vorliegt und ob die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung erfüllt worden sind", erläutert Nachbaur. Der Finanzminister habe es somit in der Hand, gemeinsam mit der Bundesregierung die säumigen Länder "auf Kurs zu bringen", indem er vom VfGH die Nichterfüllung dieser § 15a Vereinbarung überprüfen lässt. "Angesichts einer Förderungssumme von 80 Mrd. Euro und einem BIP-Anteil von 25,7 Prozent bei den staatlichen Subventionen im Jahr 2012 dulden diese Überprüfung und in Folge die korrekte Befüllung der Transparenzdatenbank keinen Aufschub", mahnt die Team Stronach Klubobfrau.

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