AK warnt: Hohe Bankspesen bei Verbraucherkrediten (1/2)

Kosten treffen KundInnen häufig unerwartet - AK fordert mehr Transparenz

Wien (OTS) - "Teure Nebenspesen bei Krediten sind ein Dauerthema in der AK-KonsumentInnenberatung", sagt AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic. Viele Spesen treffen KreditnehmerInnen häufig unerwartet, u. a. weil sie oft nicht transparent sind. Ein jüngst ergangenes OGH-Spesenurteil betrifft die sog Kreditrestschuldbestätigung, die sich die Banken ebenfalls vergolden lassen. AK Zgubic: "Das Urteil umfasst jedoch nicht alle Kredite, die AK fordert hier eine ge-setzliche Klarstellung, dass diese Kontomitteilung für Konsum- und Wohnkredite grundsätzlich kostenfrei zu sein hat." Außerdem sollen Banken KreditnehmerInnen mit Zahlungsproblemen nicht mit überbordenden Spesen zusätzlich belasten.

Die Bankspesen für Vertragsänderungen bei Krediten - wie zum Beispiel Ratenplanänderung oder Sicherheitenwechsel, wie der Austausch einer Feuer- oder einer Lebensversicherung, sind besonders hoch. Kreditnehmer, die Zahlungsschwierigkeiten haben, werden durch die empfindlich teuren Mahnspesen zusätzlich belastet.

Immer wieder Gegenstand von Beschwerden sind auch die Spesen für die sogenannte Kreditrestschuldbestätigung, für die laut AK-Erhebung bis zu 58 Euro verlangt wird. Kürzlich ist dazu bereits ein OGH-Urteil ergangen, das eine entsprechende Kreditklausel untersagt. Die AK spricht sich dafür aus, dass der Gesetzgeber nun festlegen sollte, dass grundsätzlich keine derartigen Extraspesen für diese Saldomitteilungen für alle Kredite verlangt werden dürfen, nicht nur für nach Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes (10.6.2010) abgeschlossene Verträge. Schließlich gibt es ohnehin die Kreditkontogebühr, die die Banken laufend (zumeist quartalsweise) verrechnen.

Die AK fordert:
+ Mehr Transparenz: Viele KreditnehmerInnen werden bei Wohnkrediten von Spesen der sogenannten Löschungsquittung überrascht. Diese stellt die Bank in Rechnung, wenn die Hypothek gelöscht werden soll. In den Verträgen sind diese Spesen häufig nicht enthalten, sie fehlen bisweilen auch in Offerten und Angebotsblättern. Die AK fordert, die Spesen klar auszuweisen, auch mit einer Veröffentlichung des Preisaushangs im Internet.

+ Keine Pönalisierung von KundInnen mit Zahlungsschwierigkeiten:
Spesen für Mahnung, Ratenplanänderung, Stundung oder den Wechsel einer Sicherheit sind besonders hoch. Die AK bezweifelt insbesondere die Angemessenheit der Mahnspesen, die neben den ohnehin sehr hohen Verzugszinsen verlangt werden und zumeist nach dem Prinzip bepreist werden, dass mit zunehmender Mahnstufe die Kosten ansteigen. Warum der Aufwand und damit die Kosten bei steigender Mahnstufe ansteigen sollten, ist nicht nachvollziehbar. Eine Bank verlangt für die dritte Mahnung sogar 100 Euro.

+ Kürzlich erging ein OGH-Urteil, dass in manchen Fällen Spesen für die Kreditrestschuldbestätigung rechtlich unzulässig sind. Dieses Urteil greift aus AK Sicht zu kurz. Die AK fordert vom Gesetzgeber eine Klarstellung und dass diese Saldomitteilung grundsätzlich für alle Konsum- und Wohnkredite (auch abgeschlossen vor dem 10.6. 2010) kostenfrei sein sollte.

Hohe Spesensätze im Überblick (Quelle: AK Bankenmonitoring, Mai 2014): Bank Austria BAWAG PSK Erste Bank RLB NÖ-Wien Kredit- restschuld- bestätigung 42,00 45,00 0,00 36,00 1. Mahnung 34,50 33,00 37,00 50,00 letzte Mahnung 2. bzw. 3.) 46,00 55,00 47,00 50,00 Sicherheiten- änderung 235,00 300,00 250,00 k.A.

Ratenplanänderung 42,00 300,00 116,00 50,00

Ratenstundung 42,00 50,00 116,00 50,00

Löschungsquittung k.A. 130,00 250,00 84,48 HYPO NOE WSK Bank VB Wien-Baden Santander Kreditrest- schuld- bestätigung 50,00 58,00 40,00 43,10 1. Mahnung 25,00 15,00 32,00 20,30 letzte Mahnung (2. bzw. 3.) 75,00 40,00 100,00 47,00 Sicherheiten- änderung 150,00 k.A. 100,00 48,10 Ratenplan- änderung 150,00 k.A. k.A. 38,00

Ratenstundung 150,00 41,00 k.A. 38,00

Löschungs-

quittung 200,00 k.A. k.A. 130,00 Generali ING DiBa easybank Median (1) Kreditrest- schuld- bestätigung k.A. k.A. 50,00 43,10 1. Mahnung 15,00 5,00 30,00 30,00 letzte Mahnung (2. bzw. 3.) 40,00 15,00 50,00 47,00 Sicherheiten- änderung k.A. k.A. 150,00 150,00 Ratenplanänderung k.A. k.A. 50,00 50,00

Ratenstundung k.A. 45,00 50,00 50,00

Löschungsquittung 86,40 k.A. 150,00 130,00

(1): Median (mittlerer Wert) aus 11 Banken im Vergleich

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