FPÖ-Hofer zu Anfragebeantwortung betreffend Förderungen durch den Europäischen Sozialfonds

Echte Transparenzdatenbank für öffentliche Förderungen muss endlich umgesetzt werden

Wien (OTS) - Die Anfragebeantwortung betreffend Förderungen durch den Europäischen Sozialfonds vom Sozialminister zeigt, dass im Förderwesen viele Akteure aktiv sind, um die zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen. "Die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums selbst ist für die FPÖ schwer nachvollziehbar und wird von uns nicht gut geheißen", so der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer in einer ersten Reaktion.

"Wir wollen endlich eine echte Transparenzdatenbank für öffentliche Förderungen, um Mehrfachförderungen durch die verschiedensten Stellen zu verhindern", fordert Hofer "und nachdem der neue Finanzminister ebenfalls bereits angekündigt hat, sich dem Förderdschungel in Österreich widmen zu wollen, drängen wir darauf, dieses Problem endlich anzupacken."

Mit einer Entflechtung der Mehrfachstrukturen könnten laut Wirtschaftsforschungsinstituten zeitnah Einsparungen in der Höhe von rund 800 Millionen Euro für das Bundesbudget erzielt werden. Im Vergleich dazu würden die Einnahmen aus der derzeit diskutierten Grundsteuer etwas mehr als 600 Millionen Euro betragen, so Hofer abschließend.

Anfrage und Anfragebeantwortung sind unter folgenden Links zu finden:
https://iwww.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_01986/imfname_357373.pd
f
https://iwww.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_01874/imfname_362922.
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