Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 5. September 2014; Leitartikel von P?eter Nindler: "Grüne Politik im Sandwich"

Innsbruck (OTS) - Utl: Regierungs-Grün ist für viele Mitstreiter der Grünen verblasst. Weil sich Umweltorganisationen und NGOs von den Grünen in der Regierung mehr außerparlamentarisches Engagement erwartet hätten. Und das ist der große Trugschluss.

Ein Jahr nach Start der Koalitionsregierung mit der ÖVP sind die Tiroler Grünen in der politischen Wirklichkeit angekommen. Der Druck von außen und von innen nimmt zu. Die Erwartungshaltung der grünen Basis und vieler ihrer Kernwähler, die sich gleichsam in den außerparlamentarischen Umweltorganisationen engagieren und von dort auch kommen, lastet auf der grünen Regierungsarbeit. Vor der Landtagswahl passte kein Blatt Papier zwischen die Umweltaktivisten und die Grünen, wenn sie wieder einmal Seite an Seite gegen Kraftwerkspläne und Seilbahnprojekte aufgetreten sind.
Die Perspektiven haben sich jedoch verschoben: Die NGOs blieben außerhalb, die Grünen sind nach innen gewandert und jetzt Teil des politischen Machtgefüges in Tirol. Sie regieren mit; in einem Land, wo Umwelt- und Bürgerinitiativen nicht nur auf eine langjährige Tradition zurückblicken, sondern den Veränderungsprozess von der sprichwörtlichen Betonierermentalität hin zu nachhaltigem Denken wesentlich (mit-)getragen haben.
Geht es um Umwelt- und Naturschutz themen, wird deshalb kein Unterschied gemacht: Politisches Verantwortungs-Grün, und hier vor allem Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe, muss die Aushubdeponie auf der Innsbrucker Ferrariwiese verhindern. Zu erklären, dass sie dagegen ist, aber das Behördenverfahren etwas anderes ergeben hat, wird eine fast unlösbare Aufgabe. Und die Kluft dadurch größer. Plötzlich gehört Felipe zu denen da oben und bestätigt aus der subjektiven Betroffenheit der Deponiegegner das schablonenhafte Vorurteil, dass auch die Grünen für politische Karrieren ihre Grundsätze über Bord geworfen haben.
Die Rücktrittsaufforderung der Umweltinitiativen und die Kritik der Grande Dame der Grünen, Freda Meissner-Blau, wegen der Kraftwerkspläne im Kaunertal haben deshalb etwas mit Gewissenserforschung zu tun. Sie werden bewusst gesetzt und schmerzen. Und sie schwächen die Politik der Grünen, weil sie die handelnden Akteure verunsichern.
So gesehen, befinden sich die Grünen derzeit in der klassischen Sandwich-Position. Auf der einen Seite machen die ÖVP und ihr Wirtschaftsflügel Druck, dass Tirol ja nicht zu grün-dominant wird. Auf der anderen Seite befürchten die Umweltverbände, dass die Grünen in der Koalition mit der VP zu schwarz werden. Es kann die Grünen klassisch zerbröseln, sollte ihnen der Spagat zwischen
Regie rungsarbeit und Basistreue nicht gelingen.

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