Russland-Embargo dominiert agrarpolitische Herbstarbeit

Utl.: Auer, Rupprechter und Schultes: Alle Instrumente zur
Marktstabilisierung nutzen =

Wien (OTS) - Der russische Importstopp für Lebensmittel aus der EU
und der Führungswechsel in der ÖVP standen heute im Mittelpunkt einer
Pressekonferenz zum agrarpolitischen Herbstauftakt, zu welcher der
Österreichische Bauernbund geladen hatte. Dessen Präsident, Jakob
Auer, wies gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter
und dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich, Hermann
Schultes, auf die gravierenden Folgen dieses Embargos hin. Die drei
Agrarpolitiker betonten unisono, dass zur Härtemilderung für die
betroffenen Landwirte eine europäische Antwort notwendig sei. Die EU
müsse konsequent alle Instrumente zur Marktstabilisierung
ausschöpfen, wurde betont. Darüber hinaus müssten rasch neue
Absatzmöglichkeiten in Drittländern gefunden werden. An die
österreichischen Verbraucher richteten sie den Appell, gerade in
dieser schwierigen Lage vermehrt zu heimischen Lebensmitteln zu
greifen.

"10% mehr heimischer Konsum schafft 10.000 neue Arbeitsplätze in
unserem Land. Jeder Griff zu österreichischer Ware kommt einem
Produktionsauftrag für die inländische Wirtschaft gleich, das sichert
Wertschöpfung und Arbeitsplätze", erinnerte Auer an die
Bauernbund-Initiative "Heimisch kaufen - Österreichische
Arbeitsplätze sichern".

Rupprechter: Exportoffensive als Antwort auf Russland-Embargo

"Die drohende Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts bereitet
uns allen große Sorgen. Es sind Auswirkungen auf die gesamte
österreichische Wirtschaft zu erwarten. Zur Abfederung der Folgen
dieser Politik brauchen wir eine solidarische europäische Antwort",
unterstrich Bundesminister Rupprechter. Er setzt vor allem auf die
Ankurbelung des Inlandskonsums und die Suche nach neuen Märkten, etwa
Asien und Nordafrika, um die Exportausfälle zu kompensieren.
Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und der AMA Marketing werde
derzeit eine "grüne Exportinitiative" vorbereitet, berichtete der
Minister. Im Oktober werde man bereits konkrete Aktivitäten in China
setzen.

Nachdem er in Österreich bereits eine Task-Force eingesetzt hat,
in die das Bundeskanzleramt, die Ministerien für Wirtschaft,
Gesundheit und Äußeres sowie die Landwirtschaftskammer, die
Wirtschaftskammer und alle betroffenen Sektoren eingebunden sind,
drängt Rupprechter derzeit in der EU auf rasche Hilfsmaßnahmen für
die betroffenen Produktionsbereiche. "Bei der morgen stattfindenden
Sondersitzung der EU-Agrarminister sollen konkrete Maßnahmen beraten
werden. Ich habe mich bereits mit Ressortchefs anderer
Mitgliedsländer abgesprochen, um ein koordiniertes Vorgehen in dieser
Angelegenheit zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, dass die EU alle zur
Verfügung stehenden Marktordnungsinstrumente und Finanzmittel
ausschöpft, um die Folgen des russischen Importstopps für die
europäischen Landwirte abzumildern", erklärte der Minister. Die
bereits beschlossenen Maßnahmen für den Obst- und Gemüsesektor sowie
die Beihilfen für die Private Lagerhaltung von Milchprodukten würden
ausdrücklich begrüßt. Im Bereich Schweinefleisch sollte zusätzlich
auch die Gewährung von Exporterstattungen überlegt werden, um
Übermengen in der EU abzubauen.

Schultes: Lagerbestände räumen und neue Exportmärkte
erschließen

Ähnlich argumentierte auch LK-Präsident Schultes: "Wir müssen
jetzt rasch Überhänge aus den Märkten entfernen, die entsprechenden
Produkte - soweit möglich - einlagern oder für humanitäre
Hilfsaktionen zur Verfügung stellen. Gleichzeitig brauchen wir eine
neue Offensive auf Märkten außerhalb der EU, denn unsere Qualität ist
unsere Kraft. Darüber hinaus benötigen unsere Exporteure jetzt die
volle Unterstützung auf Verwaltungsebene, hier gilt es, bürokratische
Hürden abzubauen", forderte Schultes.

"Das russische Embargo verursacht wirtschaftliche Schäden in ganz
Europa. Wir erwarten, dass diese nicht als Sonderlast der
Landwirtschaft aufgebürdet, sondern von allen solidarisch finanziert
werden. Nur so können die Sanktionen als politische Gegenmaßnahme
auch durchgehalten werden. Die bäuerliche Interessenvertretung wird
ganz genau darauf achten, dass Handel und Verarbeitung den Landwirten
für ihre Qualitätsprodukte auch angemessene Preise bezahlen",
erklärte der LK-Präsident.

"Wir möchten nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die
österreichischen Bauern einspannt, damit sie mithelfen, seine Ziele
zu verfolgen. Offensichtlich will er uns mit seinem Importverbot
treffen und Unruhe auf dem europäischen Lebensmittelmarkt erzeugen.
Daher muss es Teil der europäischen Politik sein, nicht nur Druck auf
Russland auszuüben, sondern gleichzeitig für eine Entlastung der
besonders betroffenen Sektoren und damit auch der Landwirtschaft zu
sorgen", stellte Schultes fest.

Auer: Position zu Eigentum ist unverrückbar

Der zweite Schwerpunkt beim agrarpolitischen Herbstauftakt betraf
den Führungswechsel an der ÖVP-Parteispitze: "Mit der prompten
Unterstützung für Reinhold Mitterlehner seitens des Bauernbundes
wollten wir innerhalb der Regierung rasch wieder Handlungsfähigkeit
herstellen. Damit ist ein fehlerfreier, professioneller Übergang
geglückt. Inhaltlich stehen für die ÖVP mehr denn je langfristige,
aber machbare Reformprojekte im Fokus", erklärte Auer.

Die klare Positionierung der neuen Parteispitze zum Thema Eigentum
bewertete er uneingeschränkt positiv: "Die ÖVP steht konsequent und
unverrückbar für Eigentum", so Auer. Er begrüße es ausdrücklich,
"dass Vizekanzler Mitterlehner wie auch der neue Finanzminister Hans
Jörg Schelling den Wirtschaftsstandort im Fokus haben und
Steuererleichterungen zunächst erwirtschaften wollen.

Zur Grundsteuerdebatte meinte der Bauernbundpräsident, eine
Lohnsteuersenkung mit der Grundsteuer gegenzufinanzieren hieße nichts
anderes, als die Grundsteuer zu verfünffachen. "Dass dies schlagartig
zu einer Kostenexplosion bei den Mieten führen würde, sollte genauso
offen thematisiert werden, wie die Tatsache, dass es - erstens - eine
Mittelstandssteuer wäre, die - zweitens - den Gemeinden und nicht dem
Bund zugute kommt", wünscht sich Auer "einen politischen
Maßnahmenkanon, der Wirtschaft und Wachstum anreizt, statt
populistischer Baby-Steuern, die unsere Enkel belasten".
(Schluss) kam

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AIZ

print