Willi: Minister Stöger bekommt zum Amtsantritt ein Bures-Kuckucksei

Utl.: Grüne: Ehemaliger Gesundheitsminister muss schlechteren
Lärmschutz ausbaden =

Wien (OTS) - Zu Stögers Amtsantritt wurde die noch von Doris Bures
unterschriebene neue Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung in
Kraft gesetzt. Diese Verordnung bringt neue Regeln für Lärmschutz bei
Bau und Betrieb neuer Autobahnen.
"Die Regeln sind ein Kuckucksei, weil sie eine Verschlechterung
darstellen und rechtlich nicht halten werden", ärgert sich der Grüne
Verkehrssprecher Georg Willi über den Umgang mit dem ehemaligen
Gesundheitsminister.
"Es geht im Kern um Gesundheit versus Verkehr. Außerdem wurde das
Projekt von einem ASFINAG-Manager - also dem Projektwerber selbst -
vorgestellt. Das geht so einfach nicht", schüttelt Willi den Kopf.
"Dann war die Begutachtungszeit zu kurz und es wurden keine
Gesundheitsschutz-Institutionen eingebunden, nicht einmal die
Ärztekammer. Die Verordnung dient entgegen ihrem Namen nicht dem
Lärmschutz, sondern will Lärm in krankmachendem Ausmaß zulassen (z.B.
56 Dezibel nachts statt 40, wie die WHO verlangt). Damit wird die
Judikatur des Verwaltungsgerichtshof und des Umweltsenats unterlaufen
statt umgesetzt. Der nötige besondere Schutz von Krankenhäusern oder
Schulen fehlte überhaupt. Inhaltlich widerspricht die Verordnung der
EU-Umgebungslärm-Richtlinie, die das in der Verordnung vorgesehene
Auffüllen ruhiger Gebiete mit Lärm verbietet", kritisiert Willi.
Grotesk sei, dass das BMVIT soeben beim Bahnlärm mit dem Ansatz
gescheitert ist, im Verordnungsweg Sachverständigenforderungen
auszubooten. Dennoch will man es beim Straßenbau diese
Höchstgerichtsjudikatur ignorierend jetzt nochmals versuchen.
"Ich hoffe, dass das BMVIT in Zukunft für mehr Gesundheitsschutz,
weniger EU-Vertragsverletzungsverfahren und weniger Beschäftigung der
Höchstgerichte sorgt", hofft der Grüne.

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