Leichtfried: Verharmlosende Darstellung der USA zu TTIP nicht hinnehmbar

S&D-Vizepräsident bekräftigt Linie der europäischen Sozialdemokraten: "Ablehnung des Streitschlichtungsverfahren ISDS"

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat heute die Aussprache mit dem neuen Botschafter der USA bei der EU in Brüssel, Anthony Luzzatto Gardner, stattgefunden. Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, kritisierte dabei heftig dessen verharmlosende Darstellung der Investitionsschutzklauseln im Rahmen des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten (TTIP). ****

"In Hinblick auf das außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren Investor-State Dispute Settlement (ISDS) hat Botschafter Gardner gemeint, dass dieses nicht schlecht, sondern sinnvoll sei. Er könne dahingehend alle Skeptiker beruhigen. Unsere sozialdemokratische Position widerspricht dem völlig, denn wir wollen keine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne schaffen. Wenn Handel betrieben wird, dann haben sich auch die großen Unternehmen an die Gerichte zu wenden - wie alle Bürgerinnen und Bürger", sagt Leichtfried.

Der SPÖ-Europaabgeordnete konnte mit einem offenen Brief an S&D-Vorsitzenden Gianni Pittella eine Konkretisierung der gesamteuropäischen Linie der Sozialdemokraten zu TTIP erzielen. Leichtfried: "Die europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen das Schiedsgerichtsverfahren ISDS bei TTIP (USA) und CETA (Kanada) ab. Die notwendige Zustimmung zum Handelsabkommen im EU-Parlament steht damit an der Kippe, sofern sich nicht Konservative und Liberale mehrheitlich dafür aussprechen." (Schluss) bj/mp

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