Nationalrat - Faymann: Wer die Freiheit nicht verteidigt, wird sie verlieren

Utl.: Gratulation und beste Wünsche für die neue
Nationalratspräsidentin Doris Bures =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte am Dienstag bei
der Sondersitzung des Nationalrats, seine besten Wünsche für die neue
Nationalratspräsidentin Doris Bures. Den Schwerpunkt seiner Rede
legte der Kanzler auf die derzeitige schwierige internationale Lage
im Zusammenhang mit der Ukraine, Russland und der EU. "Es ist unsere
Aufgabe, nicht das gemeinsame Geschäft in den Vordergrund zu stellen,
sondern die Freiheit zu verteidigen. Wer die Freiheit nicht
verteidigt, wird sie verlieren." ****

"Wir haben geglaubt, dass Krieg in Europa der Vergangenheit
angehört", betonte Faymann. "Auch glaubten wir, dass es in unserer
Zeit nicht mehr notwendig ist, dass Menschen in einem Teil Europas um
ihre Selbstbestimmung und Freiheit kämpfen müssen. Wir sehen aber,
dass die Appelle für Dialog und eine friedliche Lösung in der
Ukraine, unter Beachtung der Souveränität der Ukraine zur Stunde
nicht weitergeht", bemängelte Faymann "die Ernsthaftigkeit Russlands,
wenn immer mehr russische Soldaten in der Ukraine festgestellt
werden".

Die EU habe daher "eine entschiedene Vorgangsweise eingeschlagen,
Präsident Putin politisch darauf aufmerksam zu machen, dass er das
Völkerrecht zu respektieren, die Freiheit eines Landes zu
gewährleisten hat".

Klar betonte Faymann, dass die Freiheit mit friedlichen Mitteln zu
verteidigen sei: "Wir gehören nicht zu jenen, die sagen, es sollten
von der EU Waffen an die Ukraine geliefert werden, um die Freiheit zu
verteidigen." Österreich rede der friedlichen Entwicklung, den
politischen Mitteln und dem Dialog das Wort, und der Bundeskanzler
ist überzeugt, dass dies die einzige Chance sei, die militärische
Logik zu durchbrechen.

Österreich beispielsweise ist bei der Importtätigkeit mit Russland
nur zu 2,8 Prozent betroffen. Es gehe aber um die Psychologie und
bestimmte Bereiche, die "uns besorgt machen". Daher habe man die
Koordination eingeleitet, wie in Österreich zu reagieren sei, wenn in
einem Teil Europas Krieg geführt wird. "Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer müssen sich hier auf uns verlassen können, dass wir
Vorsorge treffen."

Faymann zeigte sich überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit
Vizekanzler Wolfgang Mitterlehner und den anderen neuen
Regierungsmitgliedern, mit Hans Jörg Schelling, mit Sabine
Oberhauser, mit Alois Stöger, mit Sonja Steßl in deren neuen
Funktionen, und mit Harald Mahrer eine gute sein wird. Es seien mit
diesen Regierungsmitgliedern "fachkundige, aufrichtige und politisch
engagierte Menschen bestellt worden, die ihren ganzen Einsatz für die
Republik leisten werden." Der Bundeskanzler ersuchte die
Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Zusammenhang mit der
Regierungsmannschaft, diese mit konstruktiver Kritik "hart zu
kontrollieren, aber auch fair zu unterstützen". (Schluss) up/sc

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