Mitterlehner: Österreicher müssen Vertrauen in die Politik zurückgewinnen

Utl.: Erklärungen des Vizekanzlers anlässlich der Ernennung der
neuen Mitglieder der Bundesregierung =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Österreicherinnen und Österreicher müssen das
Vertrauen in die Politik zurückgewinnen - dieses Ziel umriss heute,
Dienstag, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner anlässlich der
Vorstellung der neuen Mitglieder der Bundesregierung im Nationalrat
als seine wichtigste Aufgabe. Der neue Vizekanzler dankte zudem
jenen, die "in voller Funktion für das Land gearbeitet haben", allen
voran seinem Vorgänger als Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael
Spindelegger sowie dem ehemaligen Staatssekretär Jochen Danninger.
Jede Veränderung sei aber auch eine neue Chance und eine
Neuausrichtung. Mitterlehner gratulierte zudem der neuen Präsidentin
Doris Bures zu ihrer Wahl und wünschte ihr eine objektive
überparteiliche Amtsführung.

Mit Hans Jörg Schelling habe das Land einen Finanzminister, der nicht
nur im Wirtschaftsleben Kompetenz bewiesen habe, sondern auch
Kenntnisse einbringe, wenn es um Institutionen und deren
Weiterentwicklung geht. Er verstehe es, Reformprozesse zu begleiten
und zu führen. Er sei "der richtige Mann zur richtigen Zeit".

Harald Mahrer stehe aufgrund seiner persönlichen Tätigkeit für
Venture Capital, Jungunternehmer, aber auch für eine Quer- und
Vordenkerrolle im Bereich der Julius-Raab-Stiftung. Er verkörpere
das, "was wir als Neugier in der Wissensgesellschaft kennen" und
werde viel einbringen können, wünschte Mitterlehner beiden Politikern
in ihren neuen Funktionen alles Gute.

Seine eigene Aufgabe wiederum sei es, Akzente zu setzen und eine
Koordinierung vorzunehmen. "In schwierigen Zeiten müssen wir für
unsere Jugend und für uns selber Verantwortung übernehmen und Zukunft
gestalten. Wir stehen vor enormen Herausforderungen" verwies der
Vizekanzler unter anderem auf die Krise Ukraine-Russland. Dies
betreffe nicht nur die momentane Versorgung mit Gas oder Exporte,
sondern Krisen würden auch auf die Stimmung und damit auf Tourismus
und Wirtschaftsdaten übergreifen. "Der Kontext hat sich verändert.
Wir sind im sechsten Jahr einer Wirtschaftskrise" und das
prognostizierte Wirtschaftswachstum könne aufgrund der geopolitischen
Probleme nicht erreicht werden. "Alle warten auf den Aufschwung". Die
derzeitige Situation erschwere auch die Frage: "Wie gehen wir in
Zeiten der Budgetsanierung mit notwendigen Investitionen bei
Infrastruktur und Wissensgesellschaft um?" All dies habe unter
anderem Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Pensionen. Alle
Systeme hängen vom Wachstum ab. Last but not least gebe es auch die
weltweiten Herausforderungen wie Ernährungssicherung oder die
CO2-Problematik.

Auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sei die Krise bereits
angekommen. "Wenn sich die Parteien über unterschiedliche Lösungen
streiten, wird auch die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger und
das Unverständnis darüber, was die Politik tut, ansteigen", will
Mitterlehner das Vertrauen der Menschen in die Politik
zurückgewinnen. Ein Teil davon sei die Ebene der Sprache: "Wir haben
manchmal eher den Wettbewerb der Grobheiten und nicht jenen der
Argumente. Gehen wir den Weg, dass wir Lösungen im argumentativen
Austausch erarbeiten", kritisierte Mitterlehner in diesem
Zusammenhang auch den heutigen Misstrauensantrag. "Wir müssen das
Gemeinsame über das Trennende stellen", so der ÖVP-Obmann in Richtung
Opposition. "Der Bürger muss spüren, wofür wir stehen und unsere
Zukunftsorientierung sehen, und dafür brauchen wir Zusammenarbeit."

Und zur Diskussion um eine Steuerreform erklärte Mitterlehner: "Auch
unsere Partei ist für eine Steuerreform und eine Entlastung der
Bürger, aber es geht nicht um das Wollen, sondern auch um das Können.
Stimmen die Voraussetzungen und haben wir den notwendigen Spielraum,
was Konjunktur und Budget betrifft?". Jetzt gehe es um technische
Varianten und Modelle, dann um die Abgleichung über Volumen,
politische Verhandlungen - und dann gehe es erst um Fragen, die im
Raum stehen wie beispielsweise Vermögenssteuer Ja oder Nein. "Es
macht keinen Sinn, das an den Anfang zu stellen."

Mitterlehner wies in seiner Erklärung zudem darauf hin, dass an
Bürokratieentlastungspaketen gearbeitet werde. "Wir brauchen nicht
nur die Dienstabwicklung, sondern die Dienstleistungsorientierung.
Der Bürger muss spüren, wofür wir sind."

"Zukunft heißt auch, den Standort wettbewerbsfähig machen. Bildung,
Wissenschaftsgesellschaft und Innovation sind Anforderungen, denen
wir uns stellen müssen", so Mitterlehner. Im Energiebereich müsse man
kurzfristig die Energieversorgung sichern, langfristig diese aber an
den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirtschaft ausrichten. "Wir
müssen in Richtung weniger CO2 und mehr erneuerbare Energien und
Effizienz kommen." Es gehe auch um eine effizientere Systemgestaltung
- "nicht Leistung reduzieren, sondern den In- und Output in richtiger
Relation gestalten".

In Österreich leben 1,5 Millionen Personen mit Migrationshintergrund.
Daher sei es notwendig, auch in diesem Bereich Akzente zu setzen.
Österreich habe eine gut funktionierende Integrationspolitik, aber im
Asylbereich gelte es, das System hinsichtlich Dschihadisten und
Radikalen zu überprüfen. "Es kann nicht sein, dass jemand vor einem
Krieg flüchtet, in Österreich die Solidarität der Gesellschaft
erfährt und dann in den Krieg ziehen will und damit teilweise gegen
uns Stellung nimmt".
(Schluss)

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