Bures: Wünsche mir offenes, lebendiges und arbeitendes Parlament

Utl.: Bereitschaft zum Kompromiss wichtig für das Wesen der
Demokratie =

Wien (PK) - "Ich will eine gute, eine faire und überparteilich
agierende Präsidentin sein", sagte die neu gewählte
Nationalratspräsidentin Doris Bures heute in ihrer Antrittsrede, in
der sie ihre ersten Worte Barbara Prammer widmete. Mit ihrer
Amtsführung sei es Prammer gelungen, Überparteilichkeit mit einer
klaren politischen Haltung zu verbinden, würdigte Bures die
verstorbene Nationalratspräsidentin.

In einem Rückblick erinnerte Bures an ihren ersten Tag als
Abgeordnete im Parlament, dessen Aufgabe sie als eine der Jüngsten
schon damals mit Respekt und Stolz begegnete. Heute, 24 Jahre später,
sei es eine große Ehre und Auszeichnung, nun als neu gewählte
Präsidentin im Nationalrat sprechen zu dürfen. Seit ihren Anfängen im
Hohen Haus habe sich jedoch vieles zum Positiven verändert, hielt
Bures fest und lenkte ihren Blick auf die Europäische Union, in deren
Mitte Österreich gerückt sei. Die Politik stehe vor der
Herausforderung, steigende Arbeitslosigkeit bei knapper werdenden
Budgets wirksam zu bekämpfen und die Schere zwischen Arm und Reich zu
verkleinern. Außerdem gelte es, der Jugend echte Perspektiven und das
Rüstzeug für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu geben. "Es
geht um nicht weniger als um den Zusammenhalt in Europa und den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es geht um Gerechtigkeit!", so
Bures.

Eingehend unterstrich die neu gewählte Nationalratspräsidentin
außerdem die Rolle des Parlaments als Haus des Volkes, als Zentrum
der parlamentarischen Demokratie, welche keine Selbstverständlichkeit
sei, sondern hart erkämpft werden musste. Besonders PolitikerInnen
müssten vorleben, was Demokratie ist, nämlich neben einer
leidenschaftlichen Auseinandersetzung mit konkurrierenden Interessen,
Überzeugungen, Zielen und Ansprüchen eben auch die Bereitschaft und
die Fähigkeit zum Kompromiss, der heute aber oft als Schwäche
ausgelegt werde. Daran liege es vielleicht auch, dass Politik bei
manchen Menschen nicht mehr die Wertschätzung erfahre, die sie in den
meisten Fällen verdienen und brauchen würde, warf Bures ein.
Demokratie lebe jedoch vom Kompromiss, betonte sie und rief das
Plenum dazu auf, sich auf einen Wettstreit der Ideen einzulassen.

Was die Zukunft des Parlaments betrifft, äußerte Bures ihre Freude
über den parteiübergreifenden und einstimmigen Beschluss zur
Sanierung des Parlamentsgebäudes. Damit sei die wichtigste
Voraussetzung gegeben, um dieses anspruchsvolle und dringend
notwendige Vorhaben professionell und zügig umzusetzen, sagte sie und
äußerte ihr Anliegen, auch die weiteren Entscheidungen für das
Großprojekt in gleicher Geschlossenheit treffen zu können. Außerdem
stelle die Reform der Untersuchungsausschüsse eine sehr wichtige
Weiterentwicklung der demokratischen Spielregeln dar, sagte Bures und
drückte ihre Überzeugung darüber aus, diesem Instrument der
parlamentarischen Kontrolle gemeinsam eine neue Qualität geben zu
können. Bures sprach überdies von einer Selbstverständlichkeit, die
von der verstorbenen Nationalratspräsidentin ins Leben gerufene und
so erfolgreiche Demokratiewerkstatt fortzuführen. Denn bereits in
jungen Köpfen das Wesen und den hohen Wert der Demokratie zu
verankern, sei ein wichtiger Beitrag im gemeinsamen Kampf gegen
Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. "Was ich mir wünsche ist
ein offenes, ein lebendiges und ein arbeitendes Parlament", sagte die
neu gewählte Nationalratspräsidentin. (Schluss) red/keg

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