Windbüchler, Korun: Amnestie für saudischen Blogger Raif Badawi

Grüne: Saudisches "Dialogzentrum" ist eine Verhöhnung der Opfer saudischer Menschenrechtsverletzungen

Wien (OTS) - "Österreich und die EU müssen sofort für den zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilten saudischen Blogger Raif Badawi eintreten und den Vollzug dieser menschenverachtenden Strafe verhindern", fordern Tanja Windbüchler und Alev Korun von den Grünen.
Der saudische Blogger war wegen "Beleidigung des Islam" und Betreiben einer liberalen Website zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und Zahlung einer Million Rial (ca. 200.000 Euro) verurteilt. Sein "Verbrechen": Betreiben einer Website, die angeblich die öffentliche Sicherheit durch "Beleidigung des Islam" untergraben soll, "Herabwürdigung der Religion" und Ordnungsstörung. Unter anderen vertrat Badawi auf seiner Website die Ansicht, dass Muslime, Juden, Christen und Atheisten gleichwertig seien. Das saudische Höchstgericht bestätigte dieses Urteil nunmehr am 1. September, womit die Strafe vollzogen werden kann. Diese soll ersten Berichten zu Folge in 20 Auspeitschungen zu je 50 Peitschenhieben vollzogen werden.
Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, ersucht Außenminister Kurz dringlichst, schnellstmöglich zur Untersützung Raif Badawis aktiv zu werden. "Die Verurteilung Badawis ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die für Demokratie und Meinungsfreiheit eintreten. Österreich muss sich tatsächlich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen und darf sich nicht zu einem untätigen Fürsprecher des Saudi-Arabischen Systems machen, das Meinungsfreiheit mit 1000 Peitschenhieben verfolgt", so Windbüchler. "Die Bundesregierung muss schnellstens gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegenüber Saudi Arabien für den Nichtvollzug der unmenschlichen Strafe, die sofortige Freilassung sowie eine Amnestie Raif Badawis eintreten."

"Raif Badawi, der nichts anderes getan hat als für Menschenrechte einzutreten, braucht unseren, braucht internationalen Schutz", betont Alev Korun, Menschenrechtssprecherin und Abgeordnete der Grünen. "Österreich hat als Sitz einer von Saudi Arabien finanzierten Einrichtung, die behauptet, für 'interreligiösen Dialog' einzutreten, eine Verantwortung zu tragen, wenn ebendieses Saudi Arabien Menschenrechte verhöhnt und mit Füßen tritt. Da wird unter Schirmherrschaft des saudischen Königs Abdullah, der Menschen auspeitschen lässt, weil sie für die Gleichwertigkeit von Muslimen, Christen, Juden und Atheisten eintreten, über Religion und Verständigung parliert. Dabei können wir nicht stillschweigend zusehen", so Korun.

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