NEOS: Die Aufgabe von Doris Bures ist es, das Selbstbewusstsein und die Kraft des Parlaments zu stärken

Utl.: Matthias Strolz: "Ziel muss ein lebendiges, professionelles
Arbeitsparlament werden" =

Wien (OTS) - "Barbara Prammer war eine faire und umsichtige
Präsidentin. Wir werden ihr Andenken mit großem Respekt bewahren",
würdigt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz in seiner heutigen Rede
anlässlich der Sondersitzung noch einmal die verstorbene
Nationalratspräsidentin.

Nach einem Blick zurück müsse aber auch ein Blick nach vorn geworfen
werden, heute wird das zweithöchste Amt des Staates neu besetzt. "Die
Aufgabe von Doris Bures wird es sein, das Selbstbewusstsein und die
Kraft dieses Hauses weiter zu nähren", spricht Strolz Bures direkt an
und gibt ihr einen entsprechenden Vertrauensvorschuss. Und weiter:
"Der heimische Parlamentarismus befindet sich in einer Phase des
Umbruchs. Ziel muss es sein, dass wir zu einem lebendigen,
professionellen Arbeitsparlament werden", betont er.

Das Parlament wäre bisher ein "Anhängsel" der Bundesregierung
gewesen, eine echte Gewaltenteilung hätte bisher nicht stattgefunden.
"Die Gesetze wurden bisher aus der Sozialpartnerschaft und aus den
Kammern gesteuert. Das muss sich ändern.", so Strolz. Damit das
Parlament den Schritt weg von einer Inszenierungsbühne machen kann,
müssten aus Sicht von NEOS und anderen vier Punkte umgesetzt werden:
Die Parteiapparate müssten deutlich verschlankt werden. Ein Teil
dieser Einsparungen sollte dann ins Parlament fließen, um dort die
Ressourcen für ein echtes Arbeitsparlament aufzubauen. Weiters müssen
das Persönlichkeitswahlrecht sowie die Zusammenarbeit im Haus
gestärkt werden. Und nicht zuletzt: der Parlamentsumbau. "Ändern wir
die Hardware, dann greifen wir automatisch in die Software ein",
erklärt Strolz, der vor allem Maßnahmen setzen möchte, um der
Öffentlichkeit im Haus mehr Raum zu geben.

"Wir wünschen Frau Bures, dass sie ihre Funktion gut nutzen kann,
dass sie die notwendigen Reformen auch anpacken kann, und wir
wünschen ihr für ihre neue Verantwortung alles Gute", schließt
Strolz.

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