Regierungsumbildung: Neustart auch beim Bundesheer notwendig!

Utl.: Offiziersgesellschaft fordert vom Bundeskanzler die Umsetzung
des Regierungsprogramms =

Wien (OTS) - Aus dem Arbeitsprogramm der österreichischen
Bundesregierung "Erfolgreich.Österreich." für die Jahre 2013 bis 2018
geht hervor, dass sie ein "Militärisches Modernisierungspaket"
anstrebt, weil das Bundesheer "in Teilbereichen nicht die zukünftig
notwendige militärische Leistungsfähigkeit hat". Ziel sei es, "das
Bundesheer für die neuen Herausforderungen modern" zu rüsten. Hierzu
wären die Sicherstellung eines bestmöglichen Schutzes für die
SoldatInnen und Investitionen insbesondere in den Bereichen Führungs-
und Aufklärungsfähigkeit erforderlich, genauso wie eine aktive
Luftraumüberwachung und Modernisierung der Hubschrauber. Sogar eine
bedarfsorientierte Modernisierung der Kaserneninfrastruktur wird
angestrebt, nicht zuletzt um den Grundwehrdienst zu attraktivieren.

Die bittere Wahrheit ist, dass das schon bisher ausgehungerte
Bundesheer weitere Budgetkürzungen hinnehmen muss. Und das, obwohl
die Österreichische Sicherheitsstrategie jede Menge Bedrohungen
beschreibt und folgerichtig verlangt: "Zur Erfüllung der vorgegebenen
nationalen und internationalen Aufgaben sind für das Bundesheer die
dafür notwendigen budgetären, personellen und infrastrukturellen
Rahmenbedingungen sicherzustellen."

Es ist höchste Zeit, dass diese Regierung endlich ihre
selbstgewählten Ziele verfolgt und die Voraussetzungen für ein
sicheres Österreich schafft. "Die Diskrepanz zwischen Anspruch und
Wirklichkeit beim Bundesheer ist bereits so dramatisch, dass wir uns
jetzt vom Bundeskanzler eine kraftvolle Initiative erwarten", fordert
der Präsident der ÖOG, Erich Cibulka.

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