FPÖ-Hofer fordert Volksbefragung über Freihandelsabkommen CETA

Utl.: Gemeinwohl muss über Konzerninteressen stehen =

Wien (OTS) - Das seit 2009 im Geheimen ausverhandelte
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive
Economic and Trade Agreement - CETA) ist nun unterschriftsreif. Wie
aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, prüfe das
Wirtschaftsministerium zur Zeit die "Abkommenstexte innerhalb der
Bundesregierung" unter Einbindung der Sozialpartner. Im September
solle es dann eine "Stellungnahme der Republik" geben.

Dass mit CETA, das als Test für das geplante Freihandelsabkommen der
EU mit den USA (TTIP) gilt, sowohl massive Absenkungen im Bereich der
Sozial-, Arbeits- und Sicherheitsstandards als auch negative
Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz für die Menschen
drohen, ist noch nicht genug. Darüber hinaus sind im Vertrag auch
sogenannte Investitionsschutzklauseln (ISDS) vorgesehen. "Diese
Sonderklagerechte für Großkonzerne, die vor privaten externen
Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit eingebracht werden, führen
zu einer Aushöhlung unseres demokratischen Rechtssystems und sind
daher entschieden abzulehnen", warnt Hofer.

Die Ratifizierung dieses Abkommens würde weitreichende Folgen auf die
heimische Bevölkerung haben und zu einer Verschlechterung der
allgemeinen Lebensbedingungen führen. "Ich fordere die
Bundesregierung daher auf, nicht im Alleingang über dieses Abkommen
zu entscheiden, sondern die österreichische Bevölkerung mittels
Volksbefragung darüber entscheiden zu lassen", appelliert Hofer,
"denn die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf
Selbstbestimmung und will keine Diktatur von Großkonzernen und
Lobbyisten."

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