NEOS: Die schöne Hypo und das Biest

Rainer Hable: "Mit den aktuellen Hypo-Verlusten hätten wir die Einkommensteuer-Entlastung bereits für den gleichen Zeitraum finanziert"

Wien (OTS) - Die Verluste der Hypo sind im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 um 800 Millionen Euro gestiegen und betragen bereits 1,67 Milliarden Euro. "Mit dem Hypo-Verlust hätten wir die geforderte Einkommensteuer-Entlastung durch Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent bereits für den gleichen Zeitraum ausfinanziert", vergleicht NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable. "Es macht den Eindruck, als ob die Gerüchte tatsächlich stimmen und die vom scheidenden Finanzminister Spindelegger erwarteten Verkaufserlöse des SEE-Netzwerkes sich schlicht nicht realisieren lassen. Die Lösung: Die Braut wird bilanztechnisch verschönert. Alle übrigen faulen Werte wandern in die Bad Bank - also das Biest. Diese Bad Bank wird ganz sicher noch weitere böse Überraschungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereithalten", glaubt Hable.

Schließlich kam es ganz verlässlich seit der überstürzten Verstaatlichung im Jahr 2009 zu regelmäßigen "überraschenden" Wertberichtigungen. Das wird in den kommenden Jahren wohl auch so weitergehen. "Die Verkaufserlöse der Bad Bank werden vermutlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten, der durch das Sondergesetz zur Gänze geschützten Anleihegläubiger zu bedienen. Daher werden immer wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Bei der von NEOS empfohlenen Insolvenzlösung wäre der Schrecken schon lange beendet", betont Hable.

Auf der heute stattfindenden Hauptversammlung ist das Management gefordert: "Das Management-Team muss seinen Eigentümern, und damit letztlich allen Österreicherinnen und Österreichern, konkrete Antworten liefern", fordert Hable. Und die lange Liste an bisher immer noch unbeantworteten Fragen hat sich erneut verlängert.

  • Womit wird es begründet, dass so kurz nach Präsentation der 2013er Bilanz schon wieder "überraschende" Wertberichtigungen erforderlich sind?
  • Was musste konkret abgeschrieben werden und war das nicht bereits im Frühjahr absehbar?
  • Was passiert, wenn als Folge der geplanten Klagen gegen das Sondergesetz die Enteignungen aufgehoben werden: Müssen dann die Steuerzahler_innen noch mehr zahlen?
  • Wie lange soll die unlimitierte Finanzierung durch die Steuerzahler_innen noch andauern?

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