Grüne: Sofortiger Waffenstillstand muss auch nach russischem Völkerrechtsbruch oberstes Ziel bleiben

Windbüchler/Lunacek: Österreich muss bilaterales Verhältnis prüfen und South-Stream-Vertrag kündigen

Wien (OTS) - Zur hochgefährlichen Situation in der Ostukraine erklären die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek: "Es ist offensichtlich, dass die schleichende Invasion russischer Truppen in der Ukraine einen klaren Völkerrechtsverstoß darstellt. Die Satellitenaufnahmen der NATO, die Aussagen der ukrainischen Armee, die Stellungnahme der russischen Organisation ,Soldatenmütter' und nicht zuletzt der militärische Erfolg an Orten an der Küste, die bislang nicht in der Hand der Separatisten lagen, sprechen eine deutliche Sprache."

Windbüchler erkennt in den aktuellen Entwicklungen Rückschläge: "Mit diesem Völkerrechtsbruch wirft Präsident Putin die Hoffnungen der vergangenen Tage meilenweit zurück, dass die Lage nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten deeskaliert. Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller. Die unmittelbaren Ziele müssen weiterhin der sofortige Waffenstillstand, die Verbesserung der humanitären Situation und ernsthafte Verhandlungen über einen Friedensplan sein. Die Alternative ist der gegenwärtige Krieg. Doch dieser Konflikt ist militärisch nicht zu lösen."

Die Grüne EU-Abgeordnete Lunacek meint, die EU und ihre Mitgliedsstaaten müstsen die Beziehungen gegenüber Russland überdenken. "Dabei geht es nicht um eine Eskalation und einen manifesten Wirtschaftskrieg, sondern um eine Reaktion auf die Völkerrechtsbrüche, die Lügen und die Unzuverlässigkeit der russischen Föderation." Die Grünen sehen eine Verschärfung der EU-Sanktionen vor diesem Hintergrund als unausweichlich an. Auch die österreichische Bundesregierung müsse nun Konsequenzen ziehen. Putin in Wien zu hofieren und gleichzeitig in Brüssel Sanktionen zu beschließen, ist ein Vorgehen, das der EU schadet. Lunacek: "Wir fordern die österreichische Bundesregierung und die OMV auf, das South-Stream Projekt der Gazprom nicht weiter zu unterstützen und entsprechende Verträge auszusetzen bzw. zu kündigen. Das Projekt erhöht nicht nur die energiepolitische Abhängigkeit von Russland, sondern widerspricht nach Meinung der Europäischen Kommission dem europäischen Gemeinschaftsrecht."

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